Neue Pflegekammer liegt beim Aufbau im Zeitplan
Die neue niedersächsische Pflegekammer ist auf dem Weg zur geplanten Kammerwahl im Zeitplan. Die Kammer hat bisher 29.000 Mitglieder registriert. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Ziel war es, bis Ende Januar für die Wahl rund die Hälfte der damals geschätzten Pflegekräfte registriert zu haben. Das wären 35.000, weil man vor dem Verfahren von etwa 70.000 Pflegekräften in Niedersachsen ausging. Bei der Kammer ist man optimistisch, das Ziel zu erreichen.
Die Zahl der Pflegekräfte im Land dürfte allerdings deutlich höher sein. Insgesamt haben die Arbeitgeber Daten von 90.000 Pflegekräften übermittelt. Aus der Antwort der Landesregierung geht auch hervor, das es bisher zwei Klageverfahren und 948 Einwendungen gegen die Pflichtmitgliedschaft gibt. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns meint, fast 1000 Einwendungen zeigten die Unzufriedenheit deutlich. Bruns geht davon aus, dass es noch weitere Klagen geben wird. Die Kammer äußerte sich hierzu auf Nachfrage des Rundblicks nicht.
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Der Landtag hatte vor etwa einem Jahr mit rot-grüner Mehrheit die Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen beschlossen. Während sich die Regierungsfraktionen eine Stärkung der Pflegekräfte davon versprachen, befürchteten CDU und FDP, dass damit ein „Bürokratiemonster“ entstehen werde, in dem abhängig Beschäftigte zwangsregistriert würden. Auch Gewerkschaften und Verbände bemängelten, dass die Kammer viel Geld kosten werde, ohne dass mit ihr die Probleme in der Pflege gelöst würden.