Neue Ausweise für die Polizei lassen auf sich warten
Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben ihn schon, die Bundespolizei testet ihn gerade: den neuen, elektronischen Ausweis für Polizeibeamte. In Niedersachsen allerdings werden Polizisten noch eine Weile ihren papiernen Ausweis behalten müssen, obwohl es Bestrebungen gibt, die mit einem elektronischen Chip versehenen Plastikkarten auch hierzulande einzuführen. „Niedersachsen prüft derzeit mit dem IT-Dienstleister des Landes die technische Realisierung eines elektronischen Polizeidienstausweises im Scheckkartenformat“, heißt es aus dem Innenministerium auf eine Anfrage des Rundblicks. Doch die Verhandlungen stünden noch am Anfang, weshalb noch kein Einführungstermin genannt werden könne.
Wenn Polizisten Verdächtige kontrollieren oder Zeugen befragen wollen, sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, vorher ihren Dienstausweis zu zeigen. In Niedersachsen ist das ein auf grünes Schreibleinen gedrucktes Dokument. Vorn ist der Polizeistern mit dem Niedersachsenross zu sehen, darunter stehen Name und Dienstrang. Hinten ist ein Foto des Inhabers befestigt sowie der Hinweis darauf, ob der Beamte eine Schusswaffe tragen darf. Die neuen Karten, die in anderen Bundesländern schon genutzt werden, sind dagegen aus Plastik und so groß wie eine EC-Karte. Eingearbeitet ist ein Mikrochip, auf dem die Daten des Besitzers gespeichert sind. Mit diesen Karten können sich Beamte nicht nur ausweisen, der Chip ermöglicht auch die Nutzung für die Zeiterfassung und für Zutrittskontrollen. Zudem sollen die Plastikkarten nahezu fälschungssicher sein.
Kommen in Niedersachsen die neuen Ausweise, sollen sie jedoch nicht die Dienstmarken verdrängen. Das versicherte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage des Rundblicks. Die Polizeigewerkschaften treibt die Sorge um, der neue Ausweis könne vom Ministerium als Grund angesehen werden, die Marken abzuschaffen. Das Ministerium hatte eine Abschaffung schon vor einigen Jahren erwogen, aus Kostengründen, wie es damals hieß. „Angeblich wären die Dienstmarken in der Herstellung zu teuer“, sagt Matthias Karsch, Vorsitzender des Landesverbands des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Dabei werden gar keine Dienstmarken mehr hergestellt. „Vor Jahren schon wurde ein Großkontingent Dienstmarken hergestellt und ausgegeben“, sagt ein Sprecher der Zentralen Polizeidirektion (ZPD), wo die Dienstmarken verwaltet werden.
Geht ein Beamter in den Ruhestand, so muss er seine Marke zusammen mit anderen Dokumenten zurückgeben. Die Marke wird anschließend wieder an einen Polizisten ausgegeben. Verliert ein Beamter seine Dienstmarke oder sie wird ihm gestohlen, so bekommt er aus dem Dienstmarken-Vorrat der ZPD eine neue. „Dieser Vorrat ist noch so groß, dass in absehbarer Zeit keine neuen Marken mehr hergestellt werden müssen“, sagt der Sprecher.
Die Idee einer Dienstmarke für Polizisten stammt noch aus dem Kaiserreich, Anfang des 19. Jahrhunderts wiesen sich Kriminalbeamte mit der sogenannten Legitimationsmedaille aus. Heute wird die Marke nur noch selten vorgezeigt, meist reicht der Ausweis. „Dennoch nimmt man den Kriminalbeamten die einen wesentlichen Teil ihrer Berufsbezeichnung, wenn man die Dienstmarken abschafft“, sagt Karsch.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #133.