Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, hat sich vergangenen Freitag im Bundesrat hinter einen Entschließungsantrags des Saarlandes zur Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises gestellt. „Zu sagen: ‚Wir wollen doch keinen Subventionswettlauf‘ klingt gut, löst aber kein einziges Problem. Man kann auch in Schönheit sterben, aber zu empfehlen ist das nicht – gerade nicht in seiner solchen Frage“, sagte Weil.

Der SPD-Politiker forderte dazu auf, insbesondere Automobilindustrie, chemische Industrie, Stahlindustrie und Batteriezellproduktion zu unterstützen. „Deutschland war niemals ein Niedrigpreisland, aber da hat sich in der Zwischenzeit etwas Entscheidendes getan. Wenn in den Vereinigten Staaten Energie für 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde bezogen werden kann und in Deutschland 14 Cent kostet, dann haben wir es da mit einer tektonischen Verschiebung zu tun“, sagte Weil.

„Ich finde es auffällig, dass diese bedrohliche Entwicklung in der öffentlichen Debatte derzeit völlig unterbelichtet ist.“

Stephan Weil, Ministerpräsident

Um sicherzustellen, dass bei der staatlichen Strompreisförderung auch der Klimaschutz nicht zu kurz kommt, hatte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zuvor zwei Instrumente ins Spiel gebracht: Sogenannte Differenzverträge („Contracts for Difference“) und Stromkaufvereinbarungen („Power Purchase Agreements“). In beiden Fällen müsse der Staat Ausfallrisiken übernehmen. „Wir müssen auch über steuerliche Unterstützungen reden – beispielsweise über Superabschreibungen oder Tax-Credits nach dem amerikanischen Beispiel“, ergänzte Weil.