Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), hat zufrieden auf eine jüngste Mitteilung von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) reagiert. Heere hatte mitgeteilt, dass es auch über Ende Juni hinaus bei der geltenden Regel für Beamte bleiben soll, die ihr privates Auto für Dienstreisen nutzen. Sie erhalten damit weiterhin pro Kilometer eine Erstattung von 38 Cent.

Diese Regelung, die 2022 eingeführt worden war, war ursprünglich befristet worden bis Ende Juni dieses Jahres. Nach Mitteilung von Zimbehl teilte Heere jetzt mit, dass die Vorschrift vorläufig weiter laufen soll. Das Finanzministerium wolle aber gleichzeitig die Vergütungsregeln für Dienstreisen im Reisekostenrecht insgesamt überarbeiten. Zimbehl dankte für eine „unbürokratische Haltung“ des Ministeriums. Thorsten Balster, Landesvorsitzender der „Deutschen Steuergewerkschaft“, in der die Finanzamtsbediensteten organisiert sind, lobte Heeres Schritt als Akt der Anerkennung der Arbeit der Steuerverwaltung. Damit werde deren Außendiensttätigkeit gestärkt.