Nacke sorgt sich um Kontrollrechte des Parlaments
Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, macht sich ernsthafte Sorgen um die Kontrollrechte des Landtags gegenüber der Regierung – soweit es die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz betrifft. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung, die derzeit vom Innenministerium gepflegt wird und die offenbar auch bei Bundesbehörden gängig ist. Danach sollen die Sicherheitsbehörden gegenüber Parlamentariern Auskünfte zu Ermittlungen […]
Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.
Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.
Sie sind bereits Abonnent? Jetzt anmelden
Probeabo
RB+ 2 Wochen gratis testen!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick für zwei Wochen kostenlos per Mail zugeschickt
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugriff auf unser umfassendes Archiv mit 25.000+ Artikeln
Einzelabo
RB+ für Sie im Abo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugang zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln
Sammelabo
RB+ im Sammelabo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten ein persönliches Angebot.
Alle Empfänger erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugänge zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugänge zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln.
