Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, sieht sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ausgesetzt. Das hat das Politikjournal Rundblick aus zuverlässiger Quelle erfahren. Der 61-Jährige selbst sagte auf Anfrage der Redaktion, er wisse davon nichts und könne sich die Tätigkeit der Justiz in seinem Fall auch nicht erklären. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover teilt mit: "Die Staatsanwaltschaft erteilt keine Auskünfte zu den angefragten Sachverhalten." Im Ältestenrat des Landtags, der die Tageordnung des Plenums für den 7. und 8. Oktober vorbereitet, ist am 30. September über zwei Fälle der Aufhebung der Immunität gesprochen worden. Wie es inoffiziell heißt, betrifft der eine Fall den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz aus dem Emsland, der Details in seiner Steuererklärung nicht korrekt angegeben hatte. Der zweite Fall dreht sich um Politze. Die näheren Umstände sind in seiner Sache nur einem kleinen Kreis von Abgeordneten bekannt. Es soll ausdrücklich nicht um den Streit zwischen seiner Frau Kerstin Klebe-Politze und dem Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt über den Verdienstausfall für ehrenamtliche Ratsmitglieder gehen.
Stefan Politze ist seit 2008 Landtagsabgeordneter, seit Mai 2025 führt er die SPD-Landtagsfraktion in der Nachfolge von Grant Hendrik Tonne, der damals zum neuen Wirtschaftsminister ernannt wurde. Politze ist seit vielen Jahren in der SPD der Landeshauptstadt Hannover aktiv und gilt dort als sehr einflussreich. Im Landtag hatte er sich über viele Jahre in der Bildungspolitik profiliert. Nach den Regeln des Landtags ist die formelle Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten durch das Parlament nötig, wenn die Justiz eine Durchsuchung vornehmen, eine Anklage erheben, einen Strafbefehl erlassen oder ein Ordnungswidrigkeits- in ein Strafverfahren münden lassen will. Im Landtag kommt es immer wieder zu solchen Beschlüssen, meistens geschehen diese ohne Aussprache – und häufig einstimmig.
Die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft Hannover kommen bei Stefan Politze nun wenige Wochen, nachdem diese Anklagebehörde in zwei anderen Fällen bundesweit Beachtung gefunden hat. Wenige Tage vor entscheidenden Wahlen hatte sie Ermittlungen gegen den hannoverschen CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Karst und gegen den noch amtierenden hannoverschen Regionspräsidenten Steffen Krach in Gang gesetzt. Bei Karst geschah das vier Tage vor der OB-Wahl, bei Krach zehn Tage vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, wo er als Spitzenkandidat der SPD angetreten war. Gegen Karst war vorgetragen worden, er sei als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover mitverantwortlich für die fehlende Abführung von Sozialversicherungsabgaben für Dozenten, die als Honorarkräfte für die Kammer eingesetzt wurden. Gegen Krach wurde angeführt, er habe um Spenden vom Burgdorfer Unternehmer Gaurav G. gebeten, der im Bieter-Wettbewerb um den Kauf des alten Lehrter Krankenhauses stand. Außerdem ging es um den Verdacht, dass G. interne Informationen über das Angebot des später siegreichen Mitbewerbers erhalten hatte. Hier wurde gemutmaßt, die undichte Stelle könne Krach gewesen sein – was dieser vehement bestritten hat.
