Volker Kluwe (66), Präsident der Polizeidirektion Hannover, wird Ende März in den Ruhestand verabschiedet. Der Termin dafür ist schon reserviert. Noch aber ist unklar, wer dann neuer Polizeipräsident in der Landeshauptstadt wird. Boris Pistorius, der das eigentlich in diesen Tagen hätte klären wollen, ist jetzt nicht mehr zuständig. Eine Bemerkung von der neuen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in der gestrigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses lässt nun aufhorchen. Auf eine entsprechende Frage von Uwe Schünemann (CDU) meinte Behrens, sie prüfe noch, ob der Status des „politischen Beamten“ für Polizeipräsidenten sinnvoll sei oder nicht. 2007 war diese Regel in Niedersachsen eingeführt worden, im Streit um den Kölner Polizeipräsidenten muss in der nächsten Zeit das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema eine richtungsweisende Entscheidung fällen. Ein „politischer Beamter“ kann jederzeit ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, er steht in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Innenminister. Aber ist das bei Polizeiführern überhaupt angebracht? Falls Behrens zu dem Schluss kommen sollte, von diesem Status für Polizeipräsidenten abzusehen, müsste wohl ein Gesetz geändert werden. Bis das geschieht, dürfte sie zunächst keinen neuen politischen Beamten als Kluwe-Nachfolger ernennen. Für eine Stelle eines Polizeipräsidenten als Laufbahnbeamten müsste es eine Ausschreibung geben – und maßgeblich für die Auswahl wären am Ende der Dienstgrad, die Erfahrung und der Status des Bewerbers. Wie auch immer, auf jeden Fall eilt die Neubesetzung in der Polizeidirektion Hannover. Kluwes Stellvertreter, der kommissarische Polizeivizepräsident Detlef Hoffmann, geht selbst Ende 2023 in den Ruhestand – und dessen Vorgänger Jörg Müller war wegen einer internen Untersuchung suspendiert und ins Innenministerium versetzt worden. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.