Nach Weils Andeutung zur Nord/LB legt sich die Regierung ein Schweigegelübde auf

Der Vorgang ist schon ungewöhnlich: Am Mittwoch vergangener Woche spricht Ministerpräsident Stephan Weil ein Grußwort beim „Deutschen Sparkassentag“ in Hannover – gerichtet an Hunderte Sparkassenfunktionäre und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland. Seine Aussage wird von manchen gar als Drohung empfunden.

Der Sozialdemokrat erwähnt, dass es gegenwärtig bei den Trägern der Nord/LB – zu denen auch die deutsche Sparkassenfamilie gehört – unterschiedliche Positionen zur Ausrichtung der Bank gebe. Er hoffe nun auf ein Einvernehmen zum Kurs der Nord/LB, fügte Weil hinzu. Dann sprach er zweimal aus, was seither für reichlich Spekulationen sorgt: Wenn kein Einvernehmen zu erzielen sei, „dann muss es auch die Möglichkeit geben, diese Partnerschaft notfalls freundschaftlich und einvernehmlich zu beenden“. 

„Dann muss es auch die Möglichkeit geben, diese Partnerschaft notfalls freundschaftlich und einvernehmlich zu beenden“. 

Stephan Weil

Die Frage, was der Ministerpräsident damit gemeint hat, wird seither immer wieder an die Staatskanzlei in Hannover gerichtet – und vehement wehrt Regierungssprecherin Anke Pörksen nähere Auskünfte dazu ab, zuletzt in der Landespressekonferenz am Freitag. Die Aussagen des Ministerpräsidenten seien „ein bewusst gesetztes Signal“ und sprächen „für sich“. Weitere Erläuterungen dazu würden nicht gegeben.

Die Regierung hat sich offenbar ein Schweigegelübde auferlegt. Das wäre zuzubilligen, wenn es sich um geheime Verhandlungen handeln würde. In diesem Fall aber hat der Ministerpräsident selbst mit seinen öffentlichen Äußerungen die Spekulationen befeuert und anschließend entschieden, lieber erst mal gar nichts mehr zu sagen. Damit lässt er nun aber reichlich Mutmaßungen gedeihen.

Die Ausgangslage: 57,7 Prozent der Nord/LB gehören dem Land Niedersachsen, 6,3 Prozent dem Land Sachsen-Anhalt. Der Sparkassenverband Niedersachsen hat gut 9 Prozent, je 12 Prozent haben die beiden Fides-Gesellschaften, die zum einen alle übrigen Landesbanken vertreten und zum anderen die deutschen Sparkassen (ohne die niedersächsischen). Die Fides-Gesellschaften mit ihren 24 Prozent blockieren nun seit Monaten die Zustimmung zu einer nötigen IT-Investition von 500 Millionen Euro für die Nord/LB.

Sie meinen, die Nord/LB sei mit einer Bilanzsumme von 110 Milliarden Euro zu groß, die Nord/LB solle schrumpfen. Dahinter steckt die Sorge, die Nord/LB könne eine stärkere Konkurrentin der anderen Landesbanken werden, vor allem der Bayern-LB, der Helaba und der LBBW in Baden-Württemberg. Das Land Niedersachsen und der Sparkassenverband Niedersachsen (SVN) halten dagegen: Die Nord/LB solle sich entwickeln können und ihr Profil, etwa bei Erneuerbaren Energien, noch ausweiten.

Lösungsszenario 1: Denkbar wäre, dass das Land Niedersachsen für rund 1 Milliarde Euro den beiden Fides-Gesellschaften die 24-Prozent-Anteile abkauft. Dann wären nur noch die niedersächsischen Sparkassen Teil der Nord/LB, die anderen nicht mehr und auch nicht mehr die Landesbanken. Eine Blockade der Nord/LB aus Wettbewerbsgründen würde es nicht mehr geben.

Das wäre für das Land eine Mammut-Investition, die über Kreditaufnahmen der landeseigenen HannBG laufen würde. Aber: Schon 2019, beim letzten Banken-Rettungsakt, war eine Stützungs-Investition Niedersachsens für die Nord/LB höchst umstritten. Der Streit dürfte jetzt wieder aufflammen und auch die Frage streifen, ob sich das Land Niedersachsen eine so große eigene Landesbank für noch mehr Geld leisten soll.

Lösungsszenario 2: Wahrscheinlicher ist eine andere Variante: Die Nord/LB wird aufgeteilt und spaltet die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK) aus dem Verbund ab. Die beiden Fides-Gesellschaften könnten die BLSK übernehmen und gleichzeitig selbst aus der Nord/LB aussteigen. Die IT der BLSK würde über die allgemeine Sparkassen-IT geregelt. Die Frage wäre, ob die Fides-Gesellschaften die BLSK ohne finanzielles Zubrot übernehmen würden – denn was sollen sie damit anfangen?

Womöglich ist dieser Weg dann auch nur als Zwischenschritt sinnvoll, denn mittelfristig wollen die Städte Braunschweig und Salzgitter, sowie die Kreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden die kommunale Trägerschaft der BLSK erreichen. Das heißt, diese Kommunen müssten zu einem auszuhandelnden Zeitpunkt den Fides-Gesellschaften die BLSK abkaufen. Dafür aber wären Kreditaufnahmen der Kommunen nötig, und diese müssten von der Kommunalaufsicht (also dem von Daniela Behrens geleiteten Innenministerium) gebilligt werden.