Axel Brockmann, Landespolizeipräsident, hat im Landtags-Innenausschuss mehrere Informationen zur Szene der sogenannten „Reichsbürger“ in Niedersachsen mitgeteilt: Bei der Razzia gegen eine Verschwörergruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, wurden Anfang Dezember sechs Niedersachsen ermittelt, insgesamt zwölf Wohnungen sind durchsucht worden. Gegen drei Verdächtige (einen ehemaligen Polizisten aus Hannover, eine Ärztin aus Peine und einen Anwalt aus Hannover) wurden Haftbefehle erlassen. Diese drei sitzen laut Brockmann noch immer in Untersuchungshaft. Was genau ihnen vorgeworfen wird und wie weit die Ermittlungen sind, konnte der Landespolizeipräsident nicht sagen.
Zwischen 2016 und Ende 2021 hätten die kommunalen Waffenbehörden in 76 Fällen die Erlaubnis für Waffenbesitz entzogen – das gilt vor allem bei sogenannten „Reichsbürgern“, deren persönliche Eignung nach einer Überprüfung verneint wird. Etwa 30 dieser „Reichsbürger“ seien noch im Besitz von Erlaubnissen, die Zuverlässigkeit ihrer Eignung wird teilweise noch untersucht. Seit 2017 habe es in der Polizei 21 Vorfälle mit Polizeibeamten gegeben, die verdächtig sind, rechtsextremistisches Gedankengut zu äußern. Davon habe es in 18 Fällen Disziplinarverfahren gegeben. 2021 hat es beim Verfassungsschutz nach Brockmanns Angaben insgesamt mehr als 81.000 Anfragen gegeben, weil nach der Beantragung kleiner oder großer Waffenscheine die Behörde beteiligt werden musste. In 31 Fällen hätten diese Anfragen zur Verweigerung des Waffenscheins geführt, da ein Extremismusverdacht bestand.
