Nach Pannen: Oppositionspolitiker wollen Rücktritt der Sozialministerin

Von Martin Brüning „Frau Reimann, treten Sie zurück“, stand in der vergangenen Woche auf einem Plakat auf dem Platz vor dem Sozialministerium in Hannover. Nur eine Handvoll Demonstranten hatte sich dort versammelt, um gegen die Politik der Sozialministerin zu demonstrieren. Die Palette der Protestthemen reichte dabei von fehlender Schutzausrüstung in der Corona-Krise bis zur Pflegekammer. Und die Pflegekammer ist es auch, die die Ministerin inzwischen in eine ernsthafte politische Krise gerissen hat, in der sie sich nicht einmal mehr der Rückendeckung der Regierungsfraktionen sicher sein kann. Die CDU, die niemals überzeugter Anhänger der Kammer war, erhebt inzwischen klar und deutlich Forderungen, wie mit der Online-Umfrage zur Kammer nach der IT-Panne ihrer Meinung nach umzugehen ist - und weicht damit offensichtlich von der Linie, wenn es denn eine gibt, des Sozialministeriums ab. Und selbst in der SPD-Fraktion wird der Frust über das Agieren der Ministerin in der Kammerfrage größer.

Lesen Sie auch: SPD-Mann Schwarz sieht im Kampf um die Pflegekammer „militante Kräfte“ am Werk Reimann steht vor dem nächsten Pflegekammer-Eklat

Derweil haben Teile der Opposition nun vollends auf Attacke umgeschaltet, FDP und AfD fordern den Rücktritt der Sozialministerin. Dieser sei nach der gescheiterten Online-Umfrage und der „Unfähigkeit, ein Finanzierungmodell für die Kammer umzusetzen“ überfällig, sagte der AfD-Sozialpolitiker Stephan Bothe am Montag. Darüber hinaus warf er Reimann grobe Fehlentscheidungen innerhalb des Corona-Krisenstabes vor. „Ein erkennbares und durchdachtes Krisenmanagement der Ministerin fand nicht statt“, kritisierte Bothe. Zuvor hatte bereits der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner den Rücktritt der Sozialministerin gefordert. Reimann sei „von Anfang an nicht in der Lage gewesen, das Sozialministerium zu führen“, sagte Birkner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der FDP-Chef sieht inzwischen den Ministerpräsidenten am Zug. Stephan Weil müsse „ein Machtwort sprechen und im Sozialministerium für Ordnung sorgen“.

Kompetente Ansprechpartnerin bei Gesundheitsthemen

Aber geht das ohne einen Gesichtsverlust für die Sozialministerin? Die SPD-Politikerin, die die Baustelle Pflegekammer mit ihrem Amtsantritt im November 2017 übernahm, gilt als kompetente Ansprechpartnerin bei Gesundheitsthemen, schließlich hat sie einst Biotechnologie an der TU Braunschweig studiert, vier Jahre lang war sie im Bundestag respektierte Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, vorher gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. In der Diskussion um die niedersächsische Pflegekammer wirkte sie als Ministerin dagegen immer wie eine Unbeteiligte, während Ministerium und Kammer von einer Panne zur Panne nächsten stolperten. Zu jeder Zeit lief sie den Geschehnissen hinterher. Schon vor anderthalb Jahren ließ das Ministerium die Kammer mit den kurz vor Weihnachten verschickten Beitragsbescheiden ins offene Messer laufen, Wochen später stand sie neben der glücklosen ehemaligen Präsidentin Sandra Mehmecke und kündigte an, dass sich nun eine Arbeitsgruppe um die Beitragsordnung kümmern werde. Zwei Monate später fuhr sie ausgerechnet bei Protesten von Pflegekräften in Hannover mit dem dicken Dienst-Audi direkt hinter der Bühne vor, um nach einem durch Buh-Rufe geprägten, leise vorgetragenen Statement festzustellen: „Hier ist offensichtlich so kein Gespräch möglich.“ Die SPD-Politikerin ließ damit zu, dass die Pflegekräfte ausgerechnet einem jungen FDP-Politiker zujubelten, der sich ihrer Sache angenommen hatte. Zuletzt ließ sich das Ministerium nach der Panne bei der Online-Umfrage treiben – inzwischen sogar von Kammergegnern und dem gesamten Parlament.

Neuer, selbstbewusster Ton in der Kammer

Hinzu kommt, dass es in dem Streit eine Verschiebung gegeben hat. Mit der neuen Kammerpräsidentin Nadya Klarmann ist auch ein neuer, selbstbewusster Ton in der Kammer eingezogen. Klarmann ist Unternehmerin, leitet einen ambulanten Pflegedienst, und ist nicht bereit, die Versäumnisse des Ministeriums länger hinzunehmen. Und so wundern sich sogar Kammergegner, dass die Kampflinie derzeit gar nicht mehr so stark zwischen ihnen und der Kammer, sondern vielmehr zwischen der Kammer und dem Sozialministerium verläuft. Im Streit um den sechs Millionen Euro schweren Zuschuss des Landes für das Jahr 2020 wollen sich weder Klarmann noch die Kammerversammlung länger hinhalten lassen. https://www.youtube.com/watch?v=P2CrMocM7aA In einem entschlossen formulierten Brief an die Ministerin machte Klarmann vergangenen Mittwoch deutlich, dass der von der Kammer gestellte Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie noch nicht beantwortet sei und man sich deshalb nicht in der Lage sehe, bei der heute stattfindenden Kammerversammlung die Beitragsordnung entsprechend zu ändern. Das Land selbst hat bisher weder die Grundlage dafür geschaffen, dass die Beiträge aus den beiden vergangenen Jahren zurückgezahlt werden können, noch dass die Kammer auf die Beiträge für dieses Jahr gesichert verzichten kann.

Showdown in der heutigen Versammlung

Und so kommt es heute in der Versammlung zu einem Showdown: Entweder zieht Hans-Joachim Heuer, Abteilungsleiter im Sozialministerium, den unterschriebenen Beleg dafür aus der Tasche, dass die sechs Millionen Euro für 2020 sicher fließen werden, oder die Versammlung wird die Entscheidung vertagen. Dann könnte sie erst im Juli festlegen, obwohl der Landtag doch bereits im Dezember die Finanzierung der Kammer beschlossen hatte. Läuft alles weiter aus dem Lot, könnte dieser Dienstag auch ein politischer Showdown für die Sozialministerin werden. Gibt es aber eine Einigung, steht der nächste Konflikt schon ins Haus. Ein großer Teil der Kammerversammlung steht zwar einer Anschubfinanzierung aufgeschlossen gegenüber, eine dauerhafte Finanzierung und Abhängigkeit durch das Land will man aber nicht, erst recht nicht angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate. Das aber führt die Frage 11 in der Online-Befragung, ob man generell eine „beitragsfreie Kammer“ wolle, ad absurdum. Die Fraktionen haben bereits eine Änderung gefordert, das Sozialministerium bleibt derweil seinem Modus treu: es läuft hinterher.

Nach Pannen: Oppositionspolitiker wollen Rücktritt der Sozialministerin

Kompetente Ansprechpartnerin bei Gesundheitsthemen

Neuer, selbstbewusster Ton in der Kammer

Showdown in der heutigen Versammlung

Artikel teilen