Der Oberbürgermeister von Lüneburg, Ulrich Mädge (SPD), äußert sich im Interview mit Klaus Wallbaum zu den Perspektiven einer künftigen Regierungsbildung – im Bund und auch im Land Niedersachsen.

Rundblick: Herr Mädge, nach der Berliner Wahl steuert Bürgermeister Michael Müller auf ein rot-rot-grünes Bündnis zu. Hätte soetwas Modellcharakter für die Zeit nach der Bundestagswahl in einem Jahr?

Ulrich Mädge: Wenn Sie mich als SPD-Mitglied fragen, muss ich antworten: Ich kann mir Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht vorstellen. In der Verteidigungspolitik und in der Frage der europäischen Zusammenarbeit trennen uns Welten von den Positionen, wie sie in der Linkspartei vertreten werden. Entscheiden muss die Parteiführung, und vor allem geht es um die Frage, ob eine vertrauensvolle Kooperation möglich erscheint – und das hängt auch sehr stark von den handelnden Personen ab. Aber wie gesagt: Ich kann mir das nicht vorstellen.

Vielleicht eine Ampel? R2G ist für Mädge eher keine Option – Foto: Kostas Koufogiorgos

Rundblick: Die Berliner Abgeordnetenhauswahl und die vergangenen Landtagswahlen haben auch gezeigt, dass SPD und CDU mit ihren klassischen Bündnispartnern allein oft keine Mehrheit mehr haben. Spätestens im Januar 2018 wird ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt. Halten Sie dann Rot-Rot-Grün für eine Option?

Ulrich Mädge: Ehrlich gesagt: nein. Zwar geht es hier nicht um Verteidigungspolitik und um die Zukunft der EU – aber um vernünftiges Wirtschaften und um die wichtigen Zukunftsinvestitionen. Wenn ich mir die Positionen der Linken ansehe, kann ich das nicht erkennen. Die Partei lehnt die A 39 bei Lüneburg ab, die SPD sieht es anders. Überall fordern die Linken kostenlose Kindergärten, teilweise auch kostenlosen Personen-Nahverkehr. Das halte ich für nicht finanzierbar, damit sind solche Vorschläge auch nicht seriös. Wer dann jahrelang die Forderung nach einer Vermögensteuer wie eine Monstranz vor sich herträgt, glaubt vielleicht, die Lösung gefunden zu haben. Aber die Forderung allein beschert uns nicht die notwendigen Einnahmen, um die Ausgabewünsche der Linken bezahlen zu können.

Rundblick: Vielleicht wird ja auch deshalb über Rot-Rot-Grün spekuliert, weil SPD und CDU bei der Kommunalwahl am 11. September Federn lassen mussten. Worauf führen Sie das zurück?

Ulrich Mädge: In Lüneburg war ich mit dem SPD-Ergebnis zufrieden. In größeren Städten, glaube ich, sind die Probleme größer. Einmal strömen dort überproportional viele Flüchtlinge hin, dann ist die AfD mit ihren Angstparolen dort auch aktiver. Solche Probleme sind in größeren Städten schwieriger zu regeln. Überall dort, wo Wahlkämpfe sehr emotional geführt werden, beispielsweise von der AfD, müssen die etablierten Parteien auch emotional darauf antworten können. Niemals darf der Eindruck entstehen, dass sich die Kommunalpolitiker von den Menschen entfernen.

Rundblick: Was ist Ihre Lehre aus den Kommunalwahlen?

Ulrich Mädge: Ganz einfach: Noch näher bei den Menschen sein, ihre Sorgen, Nöte und Ängste aufnehmen und sich damit auseinandersetzen. Nichts schönreden.

Rundblick: Mit welcher Verfassung geht die niedersächsische SPD in die nächsten anderthalb Jahre vor der Landtagswahl?

 Ulrich Mädge: Wir sind mit Stephan Weil in einer guten Ausgangsposition. Die Zeiten sind nicht einfach, aber die vergangenen Landtagswahlen haben allesamt gezeigt – in schwierigen Situationen vertrauen die Leute auf den, der an der Spitze steht und die Verantwortung trägt. Stephan Weil hat gezeigt, dass er mit der Verantwortung gut umgehen kann.