Martina Machulla, CDU-Wissenschaftspolitikerin, kritisiert die Pläne der rot-grünen Koalitionsfraktionen zur vermeintlichen Stärkung der Demokratie. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf solle lediglich festgeschrieben werden, was es bereits gibt. Einen demokratischen Mehrwert erkennt die Christdemokratin derweil nicht und spricht deshalb von einem „Bestandsfestschreibungsgesetz“. Besonders [...]