Christoph Eilers, CDU-Obmann im Europaausschuss des Landtags, tauscht sich gerade in einer Meinungsverschiedenheit brieflich mit Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) aus. Die CDU-Landtagsfraktion hatte beantragt, alle Regierungsakten über Verbindungen der Landesregierung zu Russland einsehen zu wollen.
Mielke schrieb daraufhin dem zuständigen Europaausschuss, der Aktenbezug mit der Formulierung „Kontakte der Landesregierung zu Organisationen und Verbänden, die in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Verbindung zu Russland stehen“, sei zu allgemein. Der Begriff „Verbindung“ ist laut Mielke „nicht definitionsscharf“. Daher schlage er vor, das auf Organisationen zu beschränken, die ihren Sitz in Russland haben, maßgeblich von russischen Trägern gesteuert werden oder ausdrücklich russische Staatsinteressen wahrnehmen. Eilers widersprach indes und meinte, die CDU wolle die von Mielke vorgeschlagene Einschränkung nicht akzeptieren. Damit die Aktenvorlage aber handhabbar bleibe, schlage er vor, zunächst nur die Akten von 2013 bis 2017 zu sehen – die Akten von 2017 bis heute dann später, nämlich „im Laufe des Jahres“.
