Die Landesregierung hat gestern das neue Landesraumordnungsprogramm beschlossen – und dabei die Anregungen der rot-grünen Landtagsmehrheit aufgegriffen. Für den seit Jahren besonders umstrittenen Moorschutz gilt jetzt ein Kompromiss: Die ursprünglich für den Torfabbau vorgesehenen 21.000 Hektar werden auf 3500 Hektar verringert. Die übrigen 17.500 Hektar dürfen aber mit der „Landwirtschaftsklausel“ weiter von den Bauern bewirtschaftet werden – allerdings vorrangig so, dass die darunterliegenden Torfflächen möglichst geschützt bleiben. Für die 3500 Hektar, die zur Abtorfung erlaubt sind, müssen die Betriebe aber Ausgleichsflächen schaffen. „Wir setzen damit etwas um, was schon zur Regierungszeit von David McAllister angepeilt wurde“, sagte Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Die Zerstörung der Moore gilt als wesentlich für verstärkten Kohlendioxidausstoß. Im Landesraumordnungsprogramm werden noch weitere Weichen gestellt – so die Verpflichtung für Netzanbieter, Erdverkabelung zu planen. Neubauten von Kohlekraftwerken seien nicht mehr möglich, sagt Meyer, denkbar wäre effektive Gaskraftwerke. Gorleben wird als möglicher Endlagerstandort gestrichen. Das verhindert zwar nicht mögliche Planungen des Bundes, die bisher noch laufen. Wenn aber das Verfahren gestoppt wird, könnte auf dem Gebiet in Gorleben sofort etwas anderes - etwa Salzabbau – geplant werden.