Der Fall eines suspendierten Mitarbeiters des Verfassungsschutzes hat am gestrigen Donnerstag in der Landespolitik Wellen geschlagen. Die „Bild“-Zeitung hatte über ein Strafverfahren gegen den 42-Jährigen berichtet, in Kürze beginnt vor dem Amtsgericht Hannover der Prozess. Er soll im August 2018 einen Vorgesetzten mit Hinweisen erpresst haben, dieser habe Sex mit einer früheren Mitarbeiterin gehabt – was offenbar gelogen war. Dann habe der Mann seinen Chef bei der Beschwerdestelle der Polizei angeschwärzt. Die Polizei nahm daraufhin Durchsuchungen bei dem Mann vor, und bei der Überprüfung seines privaten Handys fiel auf, dass der Mann zum einen über kinderpornographisches Material verfügte. Zum anderen soll er drei Mal – im April, Mai und September 2018 – Dienstgeheimnisse verraten und damit eine Observation gefährdet haben.

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Im November 2018 wurde der Mann suspendiert, erklärte Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut. Erst in der vergangenen Woche, heißt es, hat Witthaut die Parlamentarier über den Fall informiert. Vorher sei das unterblieben, da es sich um laufende Ermittlungen gehandelt habe. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte, die Vorwürfe seien „gravierend“, der Fall müsse „schnellstmöglich rückhaltlos aufgeklärt“ werden. Der Grünen-Politiker Helge Limburg erklärte: „Die Vorgänge zeugen von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offen lässt – unter anderem auch, ob versucht wurde, die Angelegenheit unter dem Deckel zu halten. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse und werden Akteneinsicht beantragen. Es muss dringend geklärt werden, warum diese Angelegenheit über Monate weder vom Verfassungsschutzpräsident noch vom Innenminister an den zuständigen Landtagsausschuss kommuniziert wurde.“ Die unterlassene Parlamentsunterrichtung zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den Abgeordneten.