Die FDP setzt im bevorstehenden Landtagswahlkampf voraussichtlich ganz auf ihren Spitzenkandidaten, den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner. Generalsekretär Konstantin Kuhle stellte am Mittwoch die ersten Motive für Großflächenplakate der Freien Demokraten vor. Darauf ist in Popart-Form mit Magenta, Blau und Gelb hinterlegt der Kopf von Birkner zu sehen – kombiniert mit dem Slogan „Tun wir mehr als nötig“, zuweilen auch mit dem Slogan „Ein großes Land braucht große Ziele“.

Diese Botschaft hebt sich, wie Kuhle betont, bewusst vom Leitspruch der SPD ab, die „Das Land in guten Händen“ propagiert und damit aus Sicht der FDP eine gewisse politische Sättigung symbolisiert. „Die Große Koalition in Niedersachsen wird von dem Ziel einer Sicherung des Status quo zusammengehalten – das aber reicht in der Krise nicht aus. In der Krise braucht das Land Strukturreformen“, hob der Generalsekretär hervor. Auch bei der CDU fehlt aus Sicht der FDP „die Phantasie, wie der Aufbruch aussehen soll“. Die CDU tritt bisher mit dem Motto „Niedersachsen springt weiter“ auf.

Die FDP ist bisher die erste der größeren Parteien, die schon erste Motive ihrer Kampagne vorgestellt hat. Wie der Landesvorsitzende Birkner erläuterte, sollen landesweit rund 1000 Großflächenplakate aufgestellt werden – beim Landtagswahlkampf vor fünf Jahren waren es 600. Die Agentur „Heimat“ in Berlin ist von der FDP beauftragt worden. Birkner stellte klar, dass die genauen Motive und Zuspitzungen der zentralen Großflächenplakate erst kurzfristig entschieden werden. Sechs Wochen vor der Wahl, also ab Ende August, dürfen Plakate aufgestellt werden. Die Parteien bieten dabei in der Regel drei „Wellen“ an, das heißt, dass für jeweils zwei Wochen ein Plakatmotiv bleibt und dann erneuert wird. „Wir halten uns offen, kurzfristig bestimmte Botschaften noch setzen zu können“, meint Birkner.

Die Herausforderung bestehe darin, in einer Krisensituation – bestimmt durch die Corona-Auswirkungen, den Krieg in der Ukraine mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen und die starke Inflation – „noch landespolitische Akzente herauszuarbeiten“. Es werde „keinen Wahlkampf für oder gegen die Ampel-Koalition in Berlin geben“. Wenn es gelinge, die Wirkungen der Koalition über geschickte politische Entscheidungen abzufedern, werde die Inflation im Wahlkampf eine geringere Rolle spielen als dann, wenn die Krise sich noch verstärke. Entsprechend werde die FDP dann agieren. Dabei räumt Birkner durchaus ein, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung nicht unbedingt zur Stärkung der FDP in Umfragen führt. Es sei aber falsch, nach den für die FDP verlustreichen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen von einem Negativ-Trend für die Freien Demokraten zu sprechen. Vielmehr deuteten die Anzeichen jetzt wieder nach oben.

Die Themen der FDP: Bildung, Digitalisierung, effizientere Verwaltung

Birkner gab einen kurzen Abriss darüber, welche landespolitischen Thesen im Mittelpunkt des FDP-Wahlkampfs stehen. „Dramatische Entwicklungen“ sieht er in der Bildungspolitik: In den Kindergärten fehle das Personal, da es auch nicht gelungen sei, etwa mit der dualen Ausbildung den Job attraktiver zu machen. Die Unterrichtsversorgung sei ausgesprochen schlecht, die Suche nach Quereinsteigern für den Lehrerberuf komme viel zu spät.

Neben schnelleren Genehmigungen für Infrastruktur-Vorhaben brauche man eine Verwaltungsreform, damit die Prozesse vereinfacht und an digitale Voraussetzungen angepasst werden. Man müsse auch lernen, mit weniger Verwaltungspersonal auskommen zu müssen. Dass die deutschen Gesundheitsämter immer noch nicht in der Lage seien, untereinander digital zu kommunizieren, sei ein Skandal.

Der FDP-Landesvorsitzende hob auch hervor, dass nach einem Krisenmodus mit ungewöhnlichen Entscheidungen, so etwa einem 100-Milliarden-Investitionsprogramm für die Bundeswehr, auch wieder die normalen Regeln wie Schuldenbremse und Haushaltsdisziplin gelten müssten. „Das ist die Haltung der FDP, dafür stehen wir“, betonte er.