Das Aus kam überraschend: Die Landesregierung hat die Taskforce Energiewende für beendet erklärt – und damit in der Wirtschaft für Irritationen gesorgt. Unternehmen und Verbände erfuhren vergangene Woche per Pressemitteilung des Umweltministeriums, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Verwaltung aufgelöst wird. „Die Taskforce hat die Aufgabe, für die sie eingesetzt wurde, erfüllt. Die Arbeitsprozesse können nun in den vorhandenen Strukturen der Landesregierung fortgeführt werden“, ließen Ministerpräsident Olaf Lies, Energieminister Christian Meyer und Raumordnungsministerin Miriam Staudte wissen. Zwar soll es auch weiterhin einen Austausch geben – für die „maßgeblichen Akteure der Energiewende“, die laut Meyer den Erfolg der Taskforce „maßgeblich mitgeprägt“ haben, scheint dabei jedoch kein Platz mehr vorgesehen zu sein. Die Zusammenarbeit soll offenbar künftig auf die Planungsbehörden von Land und Kommunen beschränkt werden.
Hat die Taskforce, wie die Landesregierung behauptet, ihre Mission nach gut anderthalb Jahren tatsächlich erfüllt? „Auch wenn dank der Taskforce wichtige Zwischenziele erreicht wurden – ihre Aufgaben zur besseren Umsetzung der Energiewende sind noch lange nicht erledigt", widerspricht Avacon-Chef Matthias Boxberger und bedauert die "regierungsseitige Erklärung" zur Auflösung der Arbeitsgruppe. "Die Verkürzung der Genehmigungszeiträume für Windenergie- und Photovoltaikanlagen ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Nur wenn Erzeugung und Netzausbau Hand in Hand gehen, können Erneuerbare Energien effizient angeschlossen, aufgenommen und verteilt werden", warnt der Vorstandsvorsitzende des Helmstädter Verteilnetzbetreibers, der für fast ganz Niedersachsen sowie weite Teile von Hessen und Sachsen-Anhalt zuständig ist. Auch EWE-Chef Stefan Dohler mahnt, dass der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik weitergehen müsse: „Die Taskforce Energiewende hat gezeigt, wie wirkungsvoll ein enger Austausch zwischen Land, Wirtschaft und Kommunen sein kann. Jetzt gilt es, diesen Dialog in eine neue, zukunftsorientierte Plattform zu überführen, die eine Vernetzung über Sektorengrenzen hinweg ermöglicht.“ Niedersachsen habe beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Infrastruktur einen klaren Vorsprung, so der Vorstandsvorsitzende des Oldenburger Energieunternehmens weiter: „Den sollten wir gemeinsam nutzen, um Tempo und Umsetzungskraft weiter zu erhöhen.“
Die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) warnen ebenfalls davor, die Energiewende auf Genehmigungsrekorde zu reduzieren. „Die niedersächsische Wirtschaft braucht mehr als Fortschritte bei Windkraftgenehmigungen. Netzausbau und Anlagen müssen besser aufeinander abgestimmt werden – sei es durch koordinierte Planung oder gezielte Preissignale“, sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Benedikt Hüppe. Man müsse offen über Strukturkosten für Netze und Speicher sprechen, weil sie am Ende über Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz entscheiden. „Stillstehende Windparks schaden der Wirtschaft und verschwenden wertvolle Ressourcen“, betont Hüppe. Die niedersächsischen Unternehmen seien bereit, sich auch ohne das Label „Taskforce“ aktiv einzubringen – doch am Ende liege die Verantwortung bei der Politik. „Komplexe Themen müssen gemeinsam mit den Betroffenen angegangen werden – dafür steht Niedersachsen und dieser Ministerpräsident“, richtet Hüppe seinen Appell an Olaf Lies.
Für Bärbel Heidebroek, Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE), ist das Kapitel auch noch nicht abgeschlossen. "Es ist richtig, dass wir steigende Ausbauzahlen bei Wind und Solar zu verzeichnen haben, aber die Herausforderungen bleiben anspruchsvoll: Der Ausbau der Erneuerbaren, Netzausbau, der Wasserstoffhochlauf, regionale Abnahmestrukturen, lokale Marktplätze und Wärmeabnahmen müssen miteinander vernetzt werden“, sagt die Unternehmerin aus Gevensleben (Kreis Helmstedt). Sie begrüßt es, dass Olaf Lies die Transformation des Energiesystems zur Chefsache erklärt und die Stabsstelle in die Staatskanzlei geholt hat. Heidebroek: „Nach Beendigung der Taskforce muss der Prozess der Systemintegration von dort aus gesteuert werden.
