Während alle Parteien ziemlich zielstrebig die personelle Aufstellung für die Landtagswahl vorbereiten, wird dieses Verfahren in der AfD von einem heftigen parteiinternen Flügelschlagen begleitet. Die eine Gruppe um den Landesvorsitzenden Jens Kestner und seinen Vor-Vorgänger Armin Paul Hampel will die Landesliste für die Landtagswahl per Briefwahl unter allen 2500 Mitgliedern des Landesverbandes aufstellen lassen. Die andere Gruppe der Kestner-Gegner, zu der Ansgar Schledde aus der Grafschaft Bentheim gerechnet wird und die AfD-Landesgruppe im Bundestag, möchte einen Sonderparteitag für den 11. Juni durchsetzen – und in der Folge dann vermutlich Kestner stürzen, Kestners Briefwahl-Plan verhindern und kurze Zeit später in einem Präsenz-Parteitag in Lüneburg eine Landesliste beschließen lassen.
Der Hintergrund der Kontroverse ist, dass Schledde und seine Leute gut mobilisieren können und sich für eine Listenaufstellung in Präsenz gute Chancen ausrechnen. Teilnehmer würden dann mit Bussen zum Tagungsort gefahren. Kestner hingegen hofft, bei einem Briefwahl-Verfahren für seine Getreuen bessere Ergebnisse erzielen zu können.
Das Kuriose an diesem Streit ist nun, dass es von zwei Amtsträgern abhängt, inwieweit das eine oder andere Lager seine Pläne durchsetzen kann – nämlich von Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU) und von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Plan des Schledde-Lagers, einen Präsenz-Parteitag am 11. Juni in Lüneburg abzuhalten, war von Teilen des Landesvorstandes vorbereitet worden. Der Lüneburger Landtagsabgeordnete Stephan Bothe, bisher zum Kestner-Lager gerechnet, und der inzwischen zurückgetretene Generalsekretär Nicolas Lehrke hatten das Konzept vorbereitet und dem Bundesvorstand mitgeteilt – offenbar unter Umgehung von Kestner, mit dem beide jetzt gebrochen haben. Der Bundesvorstand übt inzwischen Druck auf Kestner aus und verlangt, dass dieser mit allen Mitteln den Parteitag in der Lüneburger LKH-Halle möglich machen soll.
Die erste AfD-Anfrage hat Landrat Böther abschlägig entschieden, daraufhin klagt nun die AfD – indem der Bundesvorstand eine Klageschrift vorlegte, die Kestner formal abzeichnete. Für öffentliche Hallen gilt ein „Kontraktionszwang“ – der Vermieter muss alle Anfragenden gleich behandeln. Dass die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird, reicht als Verweigerungsgrund wohl nicht aus. Nun erwägt der Landkreis offenbar, die neue Halle, die noch gar nicht offiziell eröffnet ist, nur für sportliche und kulturelle Veranstaltungen zu widmen und nicht auch für politische. Wenn das so geschehen sollte, hätte der Landrat in dem Rechtsstreit womöglich gute Karten. Würde der Landkreis am Ende den Konflikt gewinnen und müsste nicht an die AfD vermieten, so wäre Kestner AfD-intern der Gewinner. Das heißt: Das Kestner-Lager hofft, trotz offizieller Klage, auf Böthers Erfolg.
Anders ist es mit der Rolle von Pistorius: Dass Kestner überhaupt den Weg einer Briefwahl ansteuern konnte, liegt an einer Corona-bedingten Verfügung des Innenministeriums von vergangenem Januar, die Ausnahmen von bisherigen Verfahren ermöglicht. Der AfD-Landesvorstand erkannte im Frühjahr das Schlupfloch und griff beherzt zu. Jetzt gibt es aber ein Risiko für Kestner, und der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann hat darauf kürzlich in einer Landtagsanfrage hingewiesen: Sollte Pistorius begleitend zur Änderung der Corona-Verordnung erklären, dass die Bedingungen für die Ausnahmesituation enden, dann hätte die AfD nur noch einen Monat Zeit, das schon begonnene Aufstellungsverfahren abzuschließen.
So steht es in Paragraph 9 der Verordnung für die Kandidatenaufstellung. Tatsächlich aber läuft das von der AfD geplante Verfahren laut Plan bis Juni. Das Schledde-Lager hofft also insgeheim darauf, dass Pistorius die Corona-Ausnahmelage für die Landtagswahl-Vorbereitungen bald aufhebt. In einem solchen Fall müsste Kestner das Briefwahl-Verfahren wohl vorzeitig abbrechen.
Unterdessen nimmt die Briefwahl bei der AfD Formen an. In einem ersten Schritt sollen sich bis zum 19. April Bewerber melden, die für den Landtag antreten wollen – die Mitglieder befinden dann mit Ja oder Nein darüber, wer von den Interessenten über 50 Prozent kommen soll. All jene, die mindestens von der Hälfte der abstimmenden Mitglieder befürwortet werden, treten im zweiten Schritt dann für die Reihenfolge an.
Bisher stehen erst zwölf Namen im Bewerberportal – darunter die Landtagsabgeordneten Bothe, Stefan Henze (Hannover) und Stefan Wirtz (Braunschweig), außerdem Schledde, der einstige Schatzmeister Bodo Suhren (Osnabrück) und der frühere Lehrer Thorsten Althaus (Lehrte). Kestner und Hampel fehlen noch auf der Liste, ebenso Wichmann und die Landtagsabgeordneten Christopher Emden (Nordenham) und Harm Rykena (Cloppenburg). Beide, Emden und Rykena, stehen auf der inoffiziellen Version einer möglichen Landesliste auf den Rängen eins und zwei, die in AfD-Kreisen derzeit kursiert.
