Mietpreisbremse: Weg mit dem Murks-Gesetz
Darum geht es: Der Mieterbund in Niedersachsen plädiert dafür, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Niedersachsen gilt sie in 19 Städten und Gemeinden. Ein Kommentar von Martin Brüning.
Nach nicht einmal zwei Jahren kommt die Mietpreisbremse gleich doppelt unter Druck. Zum einem hat sie das Landgericht Berlin bereits im September als verfassungswidrig bezeichnet, zum anderen wird immer deutlicher, dass das Murks-Gesetz in den wachsenden Städten mit hohen Mieten keine mietmindernde Wirkung entfaltet. Der Mieterbund in Niedersachsen fordert jetzt, das Gesetz zu verschärfen. Und im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist zu lesen: „Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind auf der Bundesebene weiterzuentwickeln. So wollen wir in den Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Menschen vor überzogenen Mieterhöhungen schützen und das Mietniveau stabilisieren.“ Interessant ist, dass sich die CDU in Niedersachsen auf diese Formulierung eingelassen hat, während in CDU-Kreisen in der Bundeshauptstadt schon die Hoffnung herrschte, das Placebo-Gesetz in einem Jamaika-Bündnis still und heimlich beerdigen zu können.
Gegen die Mietpreisbremse ist das Haus auf dem Bild in einem guten Zustand – Foto: MB.
Wer einen Nagel krumm in die Wand schlägt, bekommt diesen zumeist kaum noch gerade. Da hilft nur noch die Zange. Bei der Mietpreisbremse ist es genauso. Mit dieser Zange könnte man auch gleich den Glauben ziehen, dass man mit einem Gesetz die Versäumnisse vergangener Jahre wettmachen könnte. Die Mietpreisebremse ist nicht „handwerklich schlecht gemacht“, wie der Mieterbund kritisiert. Das Gesetz ist schlicht und einfach schlecht, weil es politische Augenwischerei ist. Die Mietentwicklungen in den Städten mit Mietpreisbremse sind nur der Beleg dafür.
Mit der Mietpreisebremse wollte die Politik das Verhältnis von Angebot und Nachfrage einfach außer Kraft setzen. Wenn die Nachfrage steigt und das Angebot nicht hinterherkommt, steigen die Preise. Um diesen Mangel zu beheben, müsste man mehr Angebot schaffen und nicht ein neues Gesetz. Die Große Koalition sollte sich deshalb nicht lange mit der wirkungslosen Mietpreisbremse beschäftigen, sondern besser damit anfangen, Seite 84 des Koalitionsvertrages gewissenhaft umzusetzen. Es ist der Politik nämlich durchaus bewusst, dass das Mittel gegen Wohnungsbot und hohe Mieten im Bau neuer Wohnungen besteht.
Mit der Mietpreisebremse wollte die Politik das Verhältnis von Angebot und Nachfrage einfach außer Kraft setzen.
Im Koalitionsvertrag sprechen sich SPD und CDU dafür aus, die Vorschläge der Kommission zur Baukostensenkung aufzugreifen und den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben. Mit Baukostenzuschüssen und einer höheren steuerlichen Abschreibung soll der Bau neuer Wohnungen zusätzlich angekurbelt werden. Äußerst verhalten bleiben die Regierungsparteien allerdings bei zwei zentralen Problemen: den fehlenden Bauflächen und der überbordenden Bürokratie. „Diese Herausforderungen werden wir zeitnah mit den Kommunen angehen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Nur wer die Hürden vor Ort beiseite räumt, wird die Mietsituation in den Städten entspannen. Das ist wichtig für Menschen mit geringeren Einkommen und Familien mit Kindern, die nicht aus den Städten vertrieben werden dürfen. Niemand will Münchner Verhältnisse in Hannover, Braunschweig oder den ostfriesischen Inseln. Wer das verhindern will, muss Wohnungen bauen und nicht an Gesetzen basteln.
