29. Nov. 2017
Kommentar

Menschlichkeit darf nicht bestraft werden

Darum geht es: Die Arbeitsagentur hat von Hunderten von Flüchtlingshelfern Nachzahlungen verlangt, weil sie Bürgschaften für Flüchtlinge eingegangen sind. Die Landesregierung will helfen, aber hauptsächlich durch Gespräche in Berlin. Dazu ein Kommentar von Isabel Christian.   Es wird viel Geld in die Integration von Flüchtlingen gepumpt - und das ist auch gut so. Wer hier in Deutschland eine Zukunft haben will, muss die Sprache sprechen, die Kultur verstehen und die Gesetze kennen. Er muss aber auch mit Menschen zusammenleben, die ihn als neues Mitglied im Dorf, im Haus, im Freundeskreis, im Verein aufnehmen. Dass es viele solcher Menschen gibt, die gern Kontakt zu Flüchtlingen aufbauen und ihnen den Weg in die deutsche Gesellschaft ebnen, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Etliche haben Flüchtlinge zum Arzt oder zu Ämtern begleitet, haben ihnen Deutsch beigebracht oder sie bei sich zu Hause aufgenommen. Viele haben sich sogar getraut, eine Bürgschaft zu leisten, wonach sie für die erste Lebensversorgung der Flüchtlinge sorgen. All das passierte nicht aus Kalkül oder weil es dafür eine Gegenleistung gegeben hätte. Außer vielleicht das Gefühl, das Richtige, das Menschliche getan zu haben. Dass dieses Engagement jetzt bestraft wird, indem die Arbeitsagentur ihre Unterstützungsleistungen für anerkannte Flüchtlinge von den Verbürgten zurückfordert, ist nicht nur bitter, sondern brandgefährlich. Denn die Flüchtlinge haben nicht nur Unterstützer. Schon damals, als 2015 Hunderttausende täglich neu in Deutschland ankamen, gab es Protest. Damals hatte die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung die Grenzen aufgemacht – mit der Begründung, es sei menschlich notwendig, den Flüchtlingen eine Zuflucht zu bieten. Aus eben dieser Argumentation kommt auch die Sonderregelung, wonach Flüchtlinge aus Syrien direkt nach Deutschland geholt werden durften, wenn sich jemand für sie verbürgt. „Wir wollten schnell und unbürokratisch Hilfe leisten“, heißt es von einem Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. Allerdings hat sich die Politik seither nicht mehr besonders menschlich verhalten und unbürokratisch auch nicht. Integrationsmaßnahmen kamen lange nicht in Gang, die Unterbringung klappte mehr schlecht als recht und viele Flüchtlinge und ihre Helfer kapitulierten innerlich vor den Hürden der Bürokratie, die sich vor ihnen auftürmten. Die Erkenntnis, dass die Integration ein größeres Problem werden würde als propagiert, dass sie sogar zu Ausgabekürzungen in anderen Feldern führen wird, hat noch mehr Zweifel in der Bevölkerung gesät. Dass die Integration dennoch so gut verlaufen ist, ist nicht zuerst der Politik zu verdanken, sondern den Bürgern. All denen, die sich unermüdlich und zäh dafür eingesetzt haben, dass die Flüchtlinge hier ein neues Leben beginnen können. Und ausgerechnet die bestraft man nun für ihren Einsatz, indem man ihren guten Willen ausnutzt und sie anstelle der Sozialbehörden für den Unterhalt der mittlerweile anerkannten Flüchtlinge aufkommen lässt. Das ist kein Recht, das ist Hohn. Wer glaubt, die Flüchtlingsbewegung neige sich ihrem Ende zu, der irrt vermutlich. Noch immer kommen täglich etwa hundert Flüchtlinge nach Niedersachsen. Auch die müssen integriert werden. Wer aber will sich für sie noch einsetzen, wenn zu befürchten ist, dass man anschließend 100.000 Euro an den Staat zahlen muss? Irgendwo hat auch Menschlichkeit ihre Grenze. Nun argumentiert der Bund, dass die Betroffenen ja darauf aufmerksam gemacht worden seien, welches Risiko sie eingehen. Solche Schreiben hat das niedersächsische Innenministerium auch zweimal verschickt. Doch man darf nicht unbürokratisch Hilfe anbieten und dann anschließend doch Fallstricke einbauen. Bund und Länder sind deshalb gut damit beraten, schnell eine Lösung zu finden, und zwar eine versöhnliche. Eine, bei der die Helfer sich nicht betrogen, sondern belohnt fühlen. Müssen die Zahlungen geleistet werden, so muss es einen Fonds geben, aus dem die Helfer einen großen Teil der Forderungen begleichen können. Hier darf sich das Land nicht vor seiner Verantwortung drücken. Immerhin war es die Landesregierung, die die Lösung der Bürgschaft überhaupt erst angeboten hat. Bleibt sie untätig, wird sie bei der Flüchtlingsintegration bald allein dastehen. Dafür aber mit mehr Flüchtlingsgegnern als je zuvor.   Mail an die Autorin dieses Kommentars  
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #213.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum