In die seit Jahrzehnten immer wieder aufflammende Debatte über eine Fusion der Bundesländer Niedersachsen und Bremen kommt Bewegung. Aus Anlass des 70. Geburtstags Bremens hatte Radio Bremen eine Umfrage in Auftrag gegeben – und diese förderte Ergebnisse zutage, die von vielen Bremer Politikern erschrocken aufgenommen wurden. Nur eine knappe Mehrheit von 53 Prozent will daran festhalten, dass Bremen ein eigenständiges Bundesland bleibt, 37 Prozent sind für ein Zusammengehen mit Niedersachsen. In Bremerhaven wollen 51 Prozent die Länderehe, und unter allen rund 1000 Befragten sind es vornehmlich die älteren, die noch an der Selbständigkeit festhalten wollen. Für junge Leute ist das kein entscheidender Gesichtspunkt mehr. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zeigte sich im „Weser-Kurier“ enttäuscht und meinte, er hätte sich eine deutlichere Zustimmung gewünscht. Der Politikwissenschaftler Lothar Probst sagte der Zeitung, viele Befragte hätten den Eindruck, dass es in den vergangenen 20 Jahren bergab gegangen sei. Die Umfrage hat Gewicht vor dem Hintergrund der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Dabei pocht der Bund darauf, mehr Mitsprache- und Eingriffsrechte in den Ländern zu haben, die anhaltend hoch verschuldet sind. Das ist neben dem Saarland vor allem Bremen. https://soundcloud.com/user-385595761/niedersachsen-bremen-reaktionen-auf-fusionsgedanken Der hannoversche Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg sagte dem Politikjournal Rundblick, die Selbstständigkeit Bremens sei nicht Ergebnis einer langen historischen Entwicklung, sondern eher einem Zufall geschuldet: „Die Amerikaner wollten in der britischen Zone einen Zugang zur Nordsee haben, also wurde Bremen dort ausgegliedert.“ Für ihn sei problematisch, dass Bremen Gesetze nur für ein sehr kleines Gebiet und damit für spezielle regionale Interessen zuschneide: „Das Bremer Hochschulrecht orientiert sich an dem, was man für die Uni Bremen machen will – nicht am allgemeinen Interesse für viele Hochschulen.“ Eine Fusion hat laut Homburg den Vorteil, dass kräftig bei der Bürokratie gespart werden könne, denn viele niedersächsische Landesämter könnten die Bremer Aufgaben gleich miterledigen. Auch bei Landgerichten, Staatstheatern und Universitäten sei dann eine Neuordnung möglich. Bisher sei die Fusion für die Bremer nicht lukrativ, denn als eigenes Bundesland hätten sie derzeit drei Stimmen im Bundesrat, bei einer Fusion mit Niedersachsen hingegen sei der Bremer Bürgermeister zurückgestuft auf eine Rolle „wie sie Stefan Schostok in Hannover hat“. Homburg sieht aber durchaus Chancen, bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit für ein Zusammengehen von Niedersachsen und Bremen zu mobilisieren: „Die hohen Schulden Bremens würden sich auch auf das acht Millionen Einwohner starke Niedersachsen verteilen, sie sind dann nicht mehr eine so große Last.“ Damit schwinde in einem fusionierten Land Niedersachsen-Bremen auch die für ein weiterhin eigenständiges Bremen realistische Gefahr, unter die Finanzaufsicht des Bundes gestellt zu werden. Niedersachsen brauche aber sicher vom Bund auch eine Belohnung dafür, wenn es das Opfer auf sich nehme, mit Bremen eine Länderehe einzugehen, fügt Homburg hinzu. Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Günter Heiß, hat kürzlich in einer Veranstaltung der niedersächsischen CDU sehr kritisch den Umstand gewürdigt, dass Bremen ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz hat: „Wozu braucht der Stadtstaat das, wenn er nicht einmal einen eigenen Observationstrupp hat?“, fragte Heiß und erntete lebhafte Zustimmung seiner Zuhörer. Unterdessen hat der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner die Länderstrukturen in Deutschland als „anachronistisch“ bezeichnet: „Wir müssen einsehen, dass ein Land wie Bremen auf Dauer keine Zukunft mehr hat. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen gerät an ihre Grenzen.“ Ob daraus sofort die Fusion folge, meint Birkner im Gespräch mit dem Rundblick, sei noch eine andere Frage. Er sei dafür, zunächst die Möglichkeiten einer besseren Verwaltungs-Zusammenarbeit mit Niedersachsen zu verstärken.