„Mehr Verurteilung als Beurteilung“: Polizisten fühlen sich dienstlich unfair beurteilt
Alle drei Jahre werden die Polizisten in Niedersachsen dienstlich beurteilt – in der Polizei stößt das Beurteilungssystem aber auf eine massive Ablehnung. Das geht aus einer landesweiten Befragung aus dem Jahr 2015 hervor. Demnach sind fast 82 Prozent der Polizeivollzugsbeamten der Meinung, dass ihre Leistungen und Fähigkeiten nicht oder eher nicht zutreffend abgebildet werden. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Sie wurden in der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch veröffentlicht. Auffällig sind größere regionale Unterschiede. So fühlen sich vor allem die Beamten in den Polizeidirektionen Osnabrück und Oldenburg unzutreffend bewertet. Die große Mehrheit, mehr als 84 Prozent, ist auch der Meinung, dass die Beurteilungen nicht zu einer gerechteren Verteilung von Beförderungschancen führen. Hier sticht die Polizeidirektion Osnabrück ebenfalls mit einer besonders kritischen Bewertung hervor.
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Die nächsten Beurteilungen stehen in diesem Jahr an. Stichtag ist der 1. September 2017. Die dann vergebenen Beurteilungen werden entscheidend sein für die nächsten Beförderungen zum 1. Dezember. Aus diesem Grund hat die Landesregierung aus der Umfrage auch noch keine Konsequenzen gezogen. So habe es mit Vertretern aus Polizeibehörden und Polizeiakademie drei Workshops gegeben, in denen über mögliche Änderungsansätze im Beurteilungssystem beraten wurde, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. In der Gesamtbewertung sei es aber auch nicht im Interesse der Mitarbeiter gewesen, die entsprechenden Beurteilungsrichtlinien bis zum 1.12.2017 zu ändern. Befürchtet worden seien Handlungs- und Rechtsunsicherheiten in Verbindung mit dann anstehenden Beförderungen.
Das kann auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nachvollziehen, sagt deren Chef Dietmar Schilff im Gespräch mit dem Rundblick. „Für ein neues System braucht man eine gewisse Zeit. Wir wollen ja auch auf jeden Fall, dass zum 1. Dezember befördert wird.“ Danach sollte es aber so schnell wie möglich ein neues Verfahren geben. Die GdP kritisiert vor allem eine Quote, die dafür sorgt, dass nur ein bestimmter Teil der beurteilten Beamten befördert wird. „Viele Kollegen sehen das deshalb nicht als Beurteilung, sondern eher als Verurteilung“, erklärt Schilff. Die Beurteiler gäben sich zwar Mühe, hätten aber aufgrund des Rankings nur wenig Möglichkeiten.
Für die GdP stellt sich die Frage eines neuen Beurteilungssystems direkt nach der Landtagswahl. Dabei wird es auch um Geld gehen. Entscheidend sei, dass es auch die nötigen Planstellen gebe, um überhaupt befördern zu können, meint Schilff. Er beklagt, dass in anderen Bundesländern teilweise deutlich schneller befördert wird als in Niedersachsen. Seine Forderung: „Dafür muss Geld in die Hand genommen werden.“