Mehr Tempo auf der Wasserstraße: Politik streitet weiter über Weser-Ausbau
Der Ausbau der Mittelweser bleibt ein vieldiskutiertes Thema in der Landespolitik. Die FDP im Landtag hat gestern eine Entschließung dazu verabschiedet. Darin fordert sie, dass der Weser-Ausbau seitens des Bundes nicht verzögert werden darf. Zuvor hatten bereits Politiker von CDU und SPD darauf gepocht, dass die ursprünglichen Ausbaupläne zeitnah umgesetzt werden müssten.
[caption id="attachment_15008" align="aligncenter" width="780"] Bitte kombinieren Sie die Begriffe "Mittelweser" und "Gesamtpassagedauer" - Foto: MB.[/caption]
Die Kritiker berufen sich auf ein internes Gutachten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, das für das Bundesverkehrsministerium erstellt wurde. Aus der Verkehrssimulation geht hervor, dass durch längere Schleusenöffnungszeiten in der Nacht die Gesamtpassagedauer zwar durchaus reduziert werden könne. Auf der anderen Seite brauchten Bergfahrer aber durchschnittlich drei Stunden länger, weil sie durch die Vorfahrt der Talfahrer ständig ausgebremst würden. Dadurch würden Bergfahrer die Mittelweser voraussichtlich nicht mehr an einem Tag bewältigen können. Das Gutachten geht auch auf einzelne Streckenabschnitte ein. So heißt es zum Beispiel unter Bezug auf Drakenburg nördlich von Nienburg: „Hier wäre eine Wartestelle für Bergfahrer einzurichten. Diese ausgewiesene Wartestelle würde in einer Kurve liegen, was aus nautischer Sicht bedenklich ist.“
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Die FDP-Fraktion befürchtet, dass bei einem Ausbaustopp Verkehr vom Wasser auf die Straße verlagert werden könnte. „Der Zeit- und Kostenvorteil des Binnenschiffes wird gefährdet, der Transport von Schüttgütern und Containern wird im gesamten Einzugsgebiet der Weser auf LKW und somit auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen erfolgen“, heißt es. Allein die Kies- und Sandtransporte auf der Mittelweser machten ein Transportvolumen von etwa zwei Millionen Tonnen aus. Das entspräche rund 80.000 beladenen und 80.000 entladenen LKW-Fahrten auf Bundes- und Landesstraßen. Ein Ausbau der Weser biete dagegen die Möglichkeit, mittelfristig Schüttgüter wie Sand oder Kies, vor allem aber Containerverkehr, von der Straße auf Binnenschiffe zu verlagern.
Auch viele Unternehmen und Verbände in der Region fordern, dass die noch ausstehenden und planfestgestellten Baumaßnahmen schnell angegangen und bestehende Engpässe im Süden beseitigt werden. Sie befürchten, dass ansonsten die bisherigen Investitionen in die Mittelweser von deutlich mehr als 200 Millionen Euro zu keiner nennenswerten Steigerung des Verkehrswertes der Wasserstraße führen wird.
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In dem Streit geht es vor allem darum, dass Ufer zurückverlegt und Warteplätze geschaffen werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte dem Rundblick vergangene Woche gesagt, man wolle auf die weitere Uferbegradigung zunächst verzichten, weil man nicht so viel zusätzlichen Güterverkehr auf der Weser erwarte. Ferlemann sieht vor allem die Änderungen beim Schleusenbetrieb als eine gute Lösung, weil dadurch Wartezeiten verringert werden könnten. Dieser Meinung schließt sich auch das Land Bremen an. In Antwort des Bremer Senats auf eine Anfrage in der Bürgerschaft heißt es, eine Ausweitung der Schleusenbetriebszeiten beziehungsweise Sonderschleusungen hätte deutlich positivere Auswirkungen als eine Umsetzung aller Uferrückverlegungen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #78.