Mehr Geld für Lehrer, Wahlalter 16, Schuldenabbau: 100-Tage-Programm der FDP
Die FDP-Landtagsfraktion drückt aufs Tempo. In einem 100-Tage-Programm für die erste Zeit der neuen Wahlperiode nicht weniger als 28 Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge angekündigt. Das reicht von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über den Schutz der Sonntags-Flohmärkte über die Einführung des aktiven Wahlrechts für 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen und den kostenlosen Busverkehr für Oberstufenschüler bis zur Wiedereinführung der Förderschule Lernen und die kontrollierte Abgabe von Cannabis. Das Landesvergabegesetz solle abgeschafft werden und in einem Nachtragshaushalt der Schuldenstand Niedersachsens, derzeit 61 Milliarden Euro, um eine Milliarde Euro vermindert werden. Der gebührenfreie Kindergarten soll von August 2018 an gelten, außerdem sollen Grund-, Haupt- und Realschullehrer von der Jahresmitte an nach mindestens A13 besoldet werden.
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Die FDP rechnet damit, dass ihrer Forderungen im kommenden Jahr 312 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten verursachen, in jedem Folgejahr dann rund 600 Millionen Euro. Der schrittweise Abbau der Verschuldung des Landes sei notwendig, denn jeder zusätzliche Prozentpunkt bei einer möglicherweise drohenden Zinserhöhung werde den Landeshaushalt um 600 Millionen Euro belasten.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #203.