Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat scharfe Kritik an einem aktuellen Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen geübt. Der Vorschlag sieht vor, die Zuschüsse des Landtags für die vier Landtagsfraktionen um 1,03 Millionen Euro jährlich anzuheben, also um 12,92 Prozent. Das solle rückwirkend zu Anfang 2023 geschehen.
Dass die Mehrausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit nötig seien, ist aus Sicht des BdSt „unangemessen, solange die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen nicht klarer von den dahinterstehenden Parteien abgegrenzt wird“. Dass 2021 für 17 Funktionsträger der SPD Zusatzvergütungen von 328.000 Euro und für 19 der CDU in Höhe von 415.000 Euro ausgegeben wurden, sei unvertretbar, solche Sonder-Bezüge sind laut Zentgraf nur für Fraktionschefs und Parlamentarische Geschäftsführer zulässig. Problematisch sei auch, dass SPD, CDU und Grüne jetzt eine Anhebung beschließen wollten, während die Rechnungslegung für das vergangene Jahr von den Fraktionen noch nicht veröffentlicht worden sei.
