Mehr Geld für Landtagsfraktionen? Bund der Steuerzahler lehnt Gesetzentwurf ab
Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), hat scharfe Kritik an einem aktuellen Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen geübt. Der Vorschlag sieht vor, die Zuschüsse des Landtags für die vier Landtagsfraktionen um 1,03 Millionen Euro jährlich anzuheben, also um 12,92 Prozent. Das solle rückwirkend zu Anfang 2023 geschehen. Dass die Mehrausgaben für die […]
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