In der SPD/CDU-Koalition ringen nach Informationen des Politikjournals Rundblick gerade die Sozial- und den Haushaltspolitiker heftig um ein Detail des Doppelhaushalts 2022/2023. Der Streit dreht sich um die Frage, wie hoch die jährliche Investitionssumme für die Krankenhäuser angesetzt werden soll. Im Juli hatte das Kabinett vorgeschlagen, die bisherige Summe von 120 Millionen Euro auf 150 Millionen zu erhöhen, also um 30 Millionen Euro. Die Sozialpolitiker von SPD und CDU haben indes intern deutlich gemacht, dass diese Erhöhung hinten und vorn nicht reicht. Schon jetzt schiebe das Land einen Investitionsstau von 2 Milliarden Euro vor sich her, und darin seien mehrere geplante Neubauten noch gar nicht enthalten – vor allem Diepholz, Georgsheil in Ostfriesland und Heidekreis.
Bei den Sozialpolitikern herrscht nun offenbar die Erwartung, die Summe von 150 Millionen auf 180 oder 200 Millionen Euro zu erweitern. Wie das geschehen kann, ist allerdings auch zwischen den Sozialpolitikern von SPD und CDU noch nicht vollständig geklärt. Die SPD favorisiert eine Fonds-Lösung. Eine Landesgesellschaft würde mit einem Kapitalstock ausgestattet und könnte dann eigenständig Kredite für den Krankenhausbau aufnehmen. An dieser Gesellschaft müssten wohl auch die Kommunen, die bisher 40 Prozent der Investitionssumme übernehmen, beteiligt werden. In der SPD heißt es, dies wäre ein sicherer Weg, zügig die nötigen Investitionen für die Neuorganisation der Kliniklandschaft in die Wege zu leiten. In der CDU gibt es Stimmen, die an Umschichtungen im Sozialetat denken und daran, bisher nicht ausgeschöpfte Töpfe zu verkleinern und auf diese Weise zwischen 30 und 50 Millionen Euro zusätzlich für die Erhöhung der Investitionssumme zu mobilisieren. Ob die SPD bei einem solchen Weg mitziehen würde, gilt derzeit als eher ungewiss.
Maßgeblicher Antreiber der Debatte ist der im vergangenen Februar vorgelegte Bericht der Enquetekommission des Landtags zur gesundheitlichen Versorgung. In diesem war von sieben Maximalversorgern die Rede – die Uni-Kliniken in Hannover, Göttingen und Oldenburg, die Kliniken in Braunschweig, Osnabrück, Rotenburg und später auch Georgsheil. Unterhalb dieser Ebene soll eine nicht näher definierte Zahl von Schwerpunkt-Kliniken entstehen, deren Anzahl aber nicht vorgegeben wurde. Es war aber die Erwartung geäußert wurden, dass längst nicht alle der derzeit rund 170 Krankenhäuser in diesen Status kommen kann. Der nötige Umbau der Kliniklandschaft, da waren sich alle Landtagsfraktionen einig, würde erhebliche Investitionen erfordern. Gegen die Fonds-Lösung, mit der die SPD liebäugelt, hat bisher aber vor allem Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) argumentiert. Er sieht die Gefahr einer Umgehung der Schuldenbremse. Diese Haltung bleibt indes nicht unwidersprochen, denn auch die Regeln der Schuldenbremse zeigen einige Wege auf, die Kreditaufnahmen trotz Einhaltung der landesgesetzlichen Regel erlauben – etwa der Erwerb von Landesbeteiligungen. Eine solche Landesbeteiligung an den kommunalen Krankenhäusern über eine spezielle Fonds-Gesellschaft wäre somit eine denkbare Variante. Eine andere Debatte könnte eröffnet werden zu der Frage, ob Corona-Notlagenkredite zur Abwehr der Pandemie genutzt werden dürften für die Krankenhaus-Investitionen.
Die Befürworter der Idee verweisen darauf, dass es schließlich um die Stabilisierung des Gesundheitssystems gehe. Doch juristische Kritiker weisen das zurück und betonen, Notlagen-Kredite dürften nur zur Abwehr und Bekämpfung einer akuten Gefahr ausgegeben werden. Diese Linie wird auch vom Landesrechnungshof unterstützt. Die Vorstellungen darüber, wie stark das Land in die Reform der Klinik-Landschaft investieren muss, gehen nicht so weit auseinander. Vor einem halben Jahr interpretierte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Meta Janssen-Kucz die Ergebnisse der Kommission im Landtag so, dass das Land jährlich 520 Millionen Euro bereitstellen müsse, damit der Investitionsstau in den Kliniken behoben werden kann. Die CDU-Sozialausschüsse forderten jährliche Investitionen von 250 Millionen Euro und daneben einen „Strukturfonds“, der mit einer Milliarde Euro gefüllt wird.
