12. Juli 2020
Soziales

Mediziner-Ausbildung in Oldenburg teilt die Geister – Rechnungshof übt massive Kritik

Soll die „European Medical School“ (EMS) mit dem Standort in Oldenburg zielstrebig ausgebaut werden? Eigentlich war geplant, im kommenden Jahr für das Projekt 142 Millionen Euro bereit zu stellen, damit neue Uni-Gebäude errichtet werden können – und die Zahl der Medizinstudenten, derzeit im zweitstelligen Bereich, mittelfristig auf 200 ausgeweitet werden kann. In der Haushalts-Klausurtagung des Kabinetts wurde das Vorhaben allerdings nicht in den Etat aufgenommen, nicht mal mit einmal Anfangsbetrag von 80 Millionen, wie man in Oldenburg gehofft hatte. Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU), ein vehementer Befürworter der EMS, betont aber: „Die Diskussion über den Haushalt 2021 ist noch nicht abgeschlossen, sondern wird auf parlamentarischer Ebene geführt.“ Das Nein des Kabinetts hat nun eine heftige Diskussion ausgelöst. Ärztekammer, KVN, Wirtschaftsvertreter und Politiker aus Oldenburg werben massiv für die EMS. Auf der anderen Seite hat nach Informationen des Politikjournals Rundblick der Landesrechnungshof (LRH) erhebliche Vorbehalte geäußert. Die unabhängige Finanzkontrolle des Landes warnt hier vor weiteren Ausgaben. Der LRH schlägt vor, die Investitionen für die Mediziner-Ausbildung lieber auf die beiden anderen Standorte der Uni-Kliniken, der MHH in Hannover und der UMG in Göttingen, zu konzentrieren.
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Die EMS wird seit dem Wintersemester 2012/2013 gemeinsam mit der Uni im niederländischen Groningen betrieben. Seit dem vergangenen Jahr sind hier 80 Studenten in Ausbildung, verknüpft wird das mit einem Studentenaustausch zwischen Oldenburg und Groningen. Die Uni Oldenburg kooperiert dazu mit vier Krankenhäusern in der Stadt, dem Klinikum, dem evangelischen Krankenhaus, dem St.-Pius-Hospital und der Karl-Jaspers-Klinik. Forschung und Lehre sind der Uni zugeordnet, die Krankenversorgung den Krankenhäusern. In einem Netzwerk sind 160 Arztpraxen mit dem Projekt verbunden, hier können die angehenden Ärzte hospitieren. Im vergangenen Jahr hat der Wissenschaftsrat die EMS evaluiert, ein umfangreicher Bericht dazu liegt dem Landtag inzwischen vor. Am Modell der Organisation übt das Gremium zwar scharfe Kritik, unterstützt aber das Vorhaben an sich. So wird eine nötige engere Verzahnung zwischen den Kliniken und der Uni angemahnt, dies solle über organisatorische Änderungen geschehen. Außerdem heißt es, dass im erheblichen Umfang zusätzliche Flächen für die Unterbringung der Studenten, für die Sicherstellung der Lehre und der Forschung nötig werden – ein Defizit von 19.000 Quadratmetern an Forschungsgebäuden bestehe. Die EMS brauche außerdem ein „eigenständiges Profil“. Bisher verfüge Oldenburg über zwei Forschungsschwerpunkte, nämlich die Neurosensorik, die Hörforschung und die Versorgungsforschung (also Pflegewissenschaften). Psychologie könne hinzukommen.

In Oldenburg formieren sich Unterstützer

In Oldenburg formieren sich nun kräftige Unterstützer von der IHK bis zu den Kommunen der Region. Auch die Kassenärztliche Vereinigung macht sich für die EMS stark, Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker ebenso. Es gebe einen Bedarf an 1400 Hausärzten und 1000 Fachärzten allein im Nordwesten Niedersachsens, die Verbindung mit Groningen sei innovativ, teilt der Landrat des Kreises Ammerland, Jörg Bensberg, mit. Dagegen steht die Kritik des Landesrechnungshofes, die dieser aller Voraussicht nach auch in seinen Jahresbericht schreiben wird. Von dort werden gleich mehrere Einwände vorgetragen. Es heißt, ein Modell-Studiengang mit Groningen könne bei mehr als 200 Studenten kaum aufrechterhalten werden, da die Kapazitäten für einen regelmäßigen Austausch mit der Uni in den Niederlanden gar nicht reichten. Die medizinischen Einrichtungen der beteiligten Kliniken hätten zudem längst nicht den Standard, der für eine Hochschulmedizin erforderlich sei, sie seien keine Häuser mit Maximalversorgung. Nach Schätzungen des Rechnungshofes wären Investitionen von 500 Millionen Euro in den beteiligen Kliniken nötig, damit der Mindeststandard erreicht wird. Hinzu kämen noch einmal 150 Millionen Euro für die Infrastruktur an der Uni Oldenburg. Das alles lässt die Finanzkontrolleure zu dem Schluss kommen, der Aufbau der EMS sei viel zu teuer und es sei stattdessen angebracht, die Kräfte und das Geld für MHH und UMG zu bündeln. Unterdessen regt der Präsident der IHK Oldenburg, Gert Stuke, eine Beteiligung privater Investoren an über ein ÖPP-Modell. Dies wird allerdings in der Landesregierung gerade bei Finanzexperten sehr kritisch beurteilt. Allerdings öffnen sich derzeit auch langjährige Kritiker wie der Landesrechnungshof für ÖPP-Modelle – wenn die Investition auf anderen Wegen nicht in Gang kommen kann. In Bezug auf die EMS ist allerdings wohl kaum ein Ja des Rechnungshofs zu dem Vorhaben zu erwarten.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #131.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter