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Die Grünen im Landtag wollen den Medienunternehmen unter die Arme greifen. Vor allem der erste Teil ihres Antrags, in dem es um konkrete Corona-Hilfen für die Unternehmen und freie Journalisten geht, wurde am Mittwoch im Landtag diskutiert. Der zweite Teil, der längerfristige Änderungen in der Finanzierung von privaten Medien beinhaltet, fiel in der Debatte unter den Tisch.
Es geht um die Existenz von Journalismus.
Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer sieht Medien massiv in ihrer Existenz bedroht. Bei den privaten Radiosendern wie Radio ffn, Antenne Niedersachsen und Radio 21 brächen die Werbeumsätze weg. „Bei bis zu 85 Prozent weniger Einnahmen können die Sender nicht länger als zwei oder drei Monate lang durchhalten. Da geht es um die Existenz von Journalismus“, sagte Meyer. Auch bei den Zeitungen gebe es massive Einbußen. Es könne aber nicht sein, dass der Abbau journalistischer Existenz eine Folge der Corona-Krise sei.
Niedersachsen solle sich ein Vorbild an anderen Bundesländern nehmen. Bayern habe eine Sonderprogramm für Anzeigenblätter aufgelegt, Nordrhein-Westfalen unterstütze die lokalen Stationen der Privatradios. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass Medienunternehmen 90 Prozent ihres Umsatzniveaus des Vorjahres erhalten können, die Hilfe soll im Folgejahr dann mit dem endgültigen Jahresergebnis verrechnet werden. Der Rundfunkbeitrag soll um einen „Corona-Zuschlag“ für wegbrechende Werbeeinnahmen ergänzt werden.
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Gerade der letzte Punkt war den Vertretern von FDP und AfD ein Dorn im Auge. Die Bürger in diesen Zeiten beim Rundfunkbeitrag mit einem zusätzlichen Zuschlag zu belasten, sei das falsche Signal, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Der AfD-Abgeordnete Christopher Emden nannte die Forderung des „Corona-Zuschlags“ für ARD, ZDF und Deutschlandradio „grotesk“. Die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag lägen bei acht Milliarden Euro, die Werbeeinnahmen nur bei einer Milliarde Euro. „Richtig ist vielmehr eine konsequente Absenkung der Beiträge“, forderte Emden.
Der SPD-Politiker Alexander Saipa betonte, es dürfe insgesamt nicht zu Ungleichbehandlungen bei den Rettungsschirmen kommen. „Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass sämtliche Bereiche der Wirtschaft von der Krise erfasst wurden“, so Saipa. Die Landesregierung arbeite bereits an einer möglichen Hilfe für die privaten Hörfunksender. So berieten die Länder derzeit über eine Entlastung bei der Miete für die Sendemasten.
