David McAllister, früherer Ministerpräsident, bekommt heute eine wichtige Aufgabe im EU-Parlament: er wird Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und damit in diesem Amt Nachfolger des langjährigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok. McAllister übernimmt also eine Schlüsselfunktion in den auswärtigen Beziehungen der EU, das ist für den Deutsch-Schotten wichtig vor allem begleitend zum EU-Austrittsprozess Großbritanniens und auch angesichts der Neuaufstellung der Beziehungen zwischen der EU und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. McAllisters Fraktionskollege Burkhard Balz aus Stadthagen ist unterdessen als finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament bestätigt worden. Balz, der früher bei der Commerzbank gearbeitet hat, pflegt in der Finanzpolitik enge Beziehungen zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Peter-Jürgen Schneider, Finanzminister, verzichtet definitiv auf die Neuverschuldung von 480 Millionen Euro, die der Landtag für 2016 zugestanden hatte. Wegen der guten Steuereinnahmen waren diese Kreditaufnahmerechte im vergangenen Jahr nicht beansprucht worden – und eigentlich können sie nun als Rücklage in den nächsten Jahren noch verwendet werden. Doch Schneider erklärte, die Landesregierung habe entschieden, dies nicht zu tun. „Das ist endgültig, denn das Parlament kann hier nicht reinreden“, sagte Schneider. Andere bisher ungenutzte Kreditaufnahmerechte aus der Rücklage aus früheren Jahren werden allerdings schon in den kommenden Jahren genutzt – es geht um 550 Millionen Euro im Jahr 2017 und 250 Millionen Euro für 2018. In der weiteren Finanzplanung, für die es noch keinen Haushaltsplan gibt, sind 97 Millionen für 2019 vorgesehen.