29. Jan. 2023
Inneres

McAllister fordert schärfere Sanktionen gegen iranisches Mullah-Regime

David McAllister | Foto: Europäisches Parlament

David McAllister, CDU-Europaabgeordneter aus Bad Bederkesa (Kreis Cuxhaven), hat sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime ausgesprochen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrer Tagung am 23. Januar zwar Sanktionen gegen eine Reihe von Personen und Organisationen aus dem Iran gefällt, dabei geht es um das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und um Einreiseverbote. Die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, wie es das EU-Parlament verlangt hatte, sei leider ausgeblieben. Das EU-Parlament habe zudem gefordert, auch den obersten Führer des Iran, den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt in die Sperren einzubeziehen. Das sei nicht geschehen. McAllister fordert nun, sämtliche Sanktionen zu verhängen.

Dieser Artikel erschien am 30.1.2023 in Ausgabe #016.