Eine absehbare Verschärfung der europäischen Bankenaufsicht schreckt Sparkassen und Kommunalpolitiker in Niedersachsen auf. Bei der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) reifen offenbar Pläne, strengere Regeln für die Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern der Banken zu formulieren. Das zielt auf die Sparkassen in Deutschland, die in dieser Form EU-weit einzigartig sind und als Aufsichtsräte, sogenannte „Verwaltungsräte“, zumeist Bürgermeister, Landräte oder ehrenamtliche Kommunalpolitiker haben. Diese sind den Wettbewerbshütern der EU offenbar ein Dorn im Auge. „Das dürfen wir im deutschen Interesse nicht hinnehmen, wir müssen diese Attacke der EZB verhindern“, sagte Bernhard Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), auf der Hauptversammlung seines Verbandes in Celle. In der Sache, so betont Reuter, bestehe „überhaupt kein Handlungsbedarf“. Vielmehr gehe es bei den Autoren der geplanten EU-Rechtsverschärfung erneut darum, das deutsche System der Sparkassen zu schwächen. Auch Thomas Mang, Präsident des Niedersächsischen Sparkassenverbandes, reagiert mit Unverständnis auf die Diskussion in Brüssel. Dort mache man sich Gedanken, ob die Verwaltungsräte der Sparkassen möglicherweise in Interessenskonflikten stünden – wenn die kommunale Sparkasse womöglich Finanzgeschäfte für die Kommune abwickelt. Für Mang ist das „weltfremd“. Kommunale Vertreter in den Aufsichtsgremien der Sparkassen hätten sich „seit Jahrzehnten bewährt“. NLT-Vorsitzender Reuter sagt, ein solcher Hinweis auf Interessenskollisionen stelle „die Verhältnisse bei den Sparkassen auf den Kopf“. Dies sei „absurd“, da der kommunale Verwaltungschef im Aufsichtsratsgremium seiner kommunalen Sparkasse natürlich das Interesse habe, die Sparkasse wettbewerbsfähig zu halten und die Ausschüttungen an den kommunalen Eigentümer eher in Grenzen zu halten. Die Wirklichkeit zeige auch, dass Niedersachsens Sparkassen stets vernünftig gewirtschaftet haben. „Ich habe den Eindruck, dass in Europa mal wieder nicht verstanden wird, was die Sparkassen in Deutschland eigentlich ausmacht. Tatsächlich sind die Sparkassen ein Hort der Stabilität in Krisenzeiten“, betonte Reuter. Sparkassenpräsident Mang hat unterdessen verdeutlicht, dass das Prinzip der Aufsichtsräte in Deutschland sich von dem in anderen Ländern unterscheide. Nicht auf Spezial- und Fachkenntnisse komme es an, sondern auf Vielfalt, demokratische Legitimation und einen breiten Erfahrungsschatz, den Kommunalpolitiker vorweisen könnten. „Die Einbindung der kommunalen Vertreter in die Kontrollgremien der Sparkassen dient der Erfüllung des öffentlichen Auftrags. Aus unserer Sicht ist es sogar die Pflicht, wenn man Träger eines Instituts ist, dieses auch selbst zu beaufsichtigen“, sagte Mang dem Rundblick. Wie sehr die Annahme, Aufsichtsräte mit hoher Fachkenntnis seien vorteilhaft, in die Irre führen könne, zeige der Fall der Hypo Real Estate.