Der heftige Machtkampf in der niedersächsischen AfD treibt immer neue Blüten. Die jüngste Eskalation wird in Teilen des von Jens Kestner (Northeim) geführten Landesvorstandes als „Nötigung“ beschrieben: Der Bundesvorstand hatte offenbar den Landesvorstand angewiesen, zügig eine Halle für einen Landesparteitag zu buchen – und zwar die LKH-Arena in Lüneburg, die sich im öffentlichen Eigentum befindet und daher für Parteitage Räume bereitstellen muss. Dieser Landesparteitag soll dann am 11. und 12. Juni stattfinden, und viel spricht dafür, dass die Gegner von Kestner dann die Abwahl des Landesvorsitzenden beantragen werden. Zu den Gegnern gehört auch fast die komplette AfD-Bundestagsgruppe aus Niedersachsen. Die parteiinternen Kritiker Kestners könnten zudem versucht sein, das bisherige Verfahren zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl zu stoppen und zu beschließen, dass es eine Präsenz-Aufstellungsversammlung für die Landesliste geben soll.
Ob es nun tatsächlich am 11. und 12. Juni in der Lüneburger LKH-Arena zur Kraftprobe in der AfD kommt, ist jedoch noch unklar. Die Partei müsste die Halle mieten, bisher besteht aber nur die Absichtserklärung dazu. Außerdem gibt es noch einige parallele Vorgänge, die auf die Meinungsbildung in der Partei einwirken. Zunächst hatten mehr als 13 Kreisverbände vom Landesvorstand gefordert, „unverzüglich“ – also ohne schuldhaftes Verzögern – einen Parteitag einzuberufen. Kestner hatte entgegnet, er habe bei landesweit 60 Hallen angefragt, aber keine Zusage erhalten. Die Kritiker entgegneten, er hätte die Absagen nicht hinnehmen, sondern dagegen klagen müssen.
Nach Rundblick-Informationen hat dann der Vize-Landesvorsitzende Stephan Bothe, der bisher im Kestner-Lager verortet worden war, die LKH-Arena in Lüneburg ins Spiel gebracht. Angeblich soll der Bundesgeschäftsstelle die Idee abgewogen und befürwortet haben. Auf welche Art der Bundesvorstand Kestner dann dazu bewegte, sich dieser Variante anzuschließen, ist nach internen Berichten umstritten. Die einen sagen, der Bundesvorstand habe massiv Druck ausgeübt. Auf der anderen Seite heißt es, dieser Weg sei Kestner „nahegelegt“ worden.
geplant, im Juni will die AfD-Niedersachsen die Halle mieten. Grünes Licht vom Vermieter gibt es bislang nicht. | Foto: LKH-Arena
Die Gegner des Kestner-Lagers formieren sich vor allem in der AfD-Bundestagsfraktion, dazu zählen Joachim Wundrak, Jörn König, Dietmar Friedhoff und – als Außenstehender – der Unternehmer Ansgar Schledde aus der Grafschaft Bentheim. Es ist kein Geheimnis, dass in ihren Kreisen der Sturz von Kestner und anderer Mitglieder des derzeitigen Landesvorstandes vorbereitet wird. Es geht aber noch um mehr, nämlich um die Landesliste zur Landtagswahl, die spätestens Ende Juli bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden muss. Kestner hatte schon im Januar ein Briefwahl-Verfahren in Gang gesetzt, zur Hilfe kam ihm dabei eine Sonder-Bestimmung des Innenministeriums.
Wegen der Corona-Pandemie, heißt es dort, können Aufstellungen zur Landtagswahl abweichend von den Satzungsvorgaben der Parteien auch per Briefwahl stattfinden. Kestner und seine Anhänger wollen diesen Weg auch deshalb gehen, weil sie davon ausgehen, hier bessere Chancen zu haben als bei einer Präsenz-Veranstaltung aller Mitglieder der Niedersachsen-AfD. Zweimal hatte die Gruppe um Wundrak, König, Friedhoff und Schledde nämlich bewiesen, dass sie für solche Präsenz-Veranstaltungen weitaus besser mobilisieren kann als das Kestner-Lager.
Durchaus vorstellbar wäre nun, dass bei einem Landesparteitag am 11. Juni nicht nur der AfD-Landesvorstand gestürzt, sondern auch das Briefwahl-Verfahren gestoppt wird. Dann müsste aber eilig noch im Juni oder Juli eine weitere Halle für die Listenaufstellung als Präsenz-Veranstaltung gebucht werden. Das wird dann allerdings zeitlich etwas eng. Unterdessen kursieren schon erste Namen für die möglichen Listenkandidaten. Im einen Lager sind es Kestner und der frühere Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel aus Uelzen, auf der anderen die Landtagsabgeordneten Klaus Wichmann, Harm Rykena und Christopher Emden. Auch die Abgeordneten Stephan Bothe und Peer Lilienthal kommen in Betracht, derzeit erscheint es aber unklar zu sein, in welchem Lager sie stehen oder ob sie ein eigenes Lager bilden.
