Machtkampf in der AfD eskaliert: Hampel will Mitgliederentscheid
Der Streit in der niedersächsischen AfD um den Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel spitzt sich zu: Während sich seine Kritiker Anfang Dezember schon am Ziel wähnten, die Neuwahl des Vorstandes vorzuziehen, antworten Hampel und seine Anhänger nun mit einem Mitgliederentscheid: Sie planen, wegen der notwendigen Vorbereitungen von Bundestags- und Landtagswahl die eigentlich im Frühjahr fällige Vorstandswahl auf Oktober zu verschieben. Angeblich sind die notwendigen Unterstützer für dieses Anliegen, mindestens 250 Mitglieder, schon zusammen, so dass der Vorstand bald eine schriftliche Abstimmung bei allen Mitgliedern des Landesverbandes starten dürfte. Der Stader Lars Seemann, Wortführer der Hampel-Kritiker, wittert in diesem Antrag allerdings einen Satzungsverstoß: Die Amtszeit des Vorstandes wird dort auf zwei Jahre begrenzt – und damit dürfte sie spätestens am 14. März 2017 auslaufen. Danach, so meint Seemann, verliere der Vorstand und Hampel als Vorsitzender automatisch seine Legitimation.
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Der Konflikt tobt bereits seit Monaten: Hampel und eine Mehrheit im Landesvorstand wollen zunächst Anfang Februar die Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen – wobei Hampel selbst angekündigt hat, sich um ein Mandat bewerben zu wollen. Die Entlastung des alten und die Neuwahl eines neuen Vorstandes müsse demgegenüber in den Hintergrund rücken. Die Hampel-Kritiker, allen voran Lars Seemann aus Stade, wollen zunächst einen neuen Vorstand wählen und dann die Bundestagsliste aufstellen. Sie argumentieren, dass die Wahlergebnisse der AfD in Niedersachsen vergleichsweise schwach seien und die Partei in einigen Gebieten, etwa Osnabrück, keine arbeitsfähigen Strukturen besitze. Diese Defizite müssten erst aufgearbeitet werden, bevor man zu den Listenaufstellungen komme. Hampel vermutet hinter den Kritikern wohl den Versuch, ihn als Landesvorsitzenden zu stürzen. Das aber wäre kein gutes Omen für seine angestrebte Bundestagskandidatur. Damit diese nicht gefährdet wird, so mutmaßen Hampels Kritiker, will der umstrittene AfD-Landeschef zuerst die Bundestagsliste aufstellen lassen.
Nun hatte es am 3. Dezember in Achim beim Treffen aller Kreisvorstände den Versuch einer Verständigung gegeben, bei denen sich die Lager offenbar erheblich annäherten. Bei der Abstimmung der Kreisverbände sprachen sich 18 für die von den Hampel-Kritikern geforderte vorrangige Vorstandsneuwahl aus, sieben dagegen. Auch Frank Weber aus Braunschweig und Oliver Westphal aus Gifhorn, die zum Hampel-Lager gezählt werden, sollen dafür gewesen sein. „Beide Seiten reichten sich die Hand“, berichtet ein Teilnehmer der Sitzung. Angeblich soll Seemann Hampel sogar eine goldene Brücke gebaut haben: Wenn zuerst ein neuer Vorstand gewählt wird, sichere man im Gegenzug dem früheren TV-Journalisten Hampel, der als redegewandt und politikerfahren gilt, Unterstützung für eine Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu. Wichtig sei die Einigung der Partei, die Grabenkriege der Grüppchen – vorzugsweise ausgetragen im Internet – sollten der Vergangenheit angehören. Hampel ließ sich auf dieses Angebot allerdings nicht ein, wenige Tage nach dem Achimer Treffen machten die Streiter für eine Neuwahl erst im Herbst mobil – im Internet. Unterstützung erfährt Hampel dafür vor allem von Anhängern in der Region Hannover. Der Streit der beiden Lager in der AfD erreicht damit einen neuen Höhepunkt.