Olaf Lies, niedersächsischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur, fordert „spürbare Konsequenzen“ für Netzbetreiber, die ihre Pflicht bei der Mobilfunkversorgung nicht erfüllt haben. „Eine verlässliche, flächendeckende Mobilfunkversorgung ist sowohl für die Wirtschaft als auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland von grundlegender Bedeutung“, sagt Lies. Bei der Frequenzversteigerung im Jahr 2019 war den Mobilfunknetzbetreibern auferlegt worden, mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland, alle Bundesautobahnen und fahrgastintensive Bundestraßen und Schienenwege mit mindestens 100 Mbit pro Sekunde zu versorgen. Außerdem mussten die Betreiber 500 Basisstationen zur Versorgung von sogenannten weißen Flecken und jeweils 1000 Basisstationen für 5G-Anwendungen in Betrieb nehmen. Die Frist dafür endete am 31. Dezember 2022. In einem einstimmig gefassten Beschluss stellte der Beirat am Montag jedoch fest, „dass die fristgerechte Erfüllung der Versorgungsauflagen teilweise erneut verfehlt wird“. Die Bundesnetzagentur soll nun die Gründe für die Auflagenverfehlung für jeden Standort überprüfen und bis zur nächsten Beiratssitzung am 23. März schriftlich darstellen. Außerdem erwartet das politische Begleitgremium von der Behörde eine „eingehende Befassung mit den Möglichkeiten ihres Sanktionskatalogs, zu denen auch Bußgelder zählen“. Die Erkenntnisse aus dieser Überprüfung sollen bei zukünftigen Frequenzvergaben berücksichtigt werden.