Viel Personalwechsel wegen unklarer Perspektive
Auch die Landespolitik befasst sich mit der Zukunft des Klinikums und seiner 800 Mitarbeiter. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem ein Rettungspaket für das Haus gefordert wird, um dessen Erhalt und die Lohnzahlungen weiterhin sicherzustellen. Die Probleme des Klinikums ziehen sich allerdings durch die vergangenen Jahre und Jahrzehnte.Lesen Sie auch: Corona-Lockerungen: Länder handeln eigenständiger Stephan Weil ist nicht wegen der Auto-Konzerne für eine Kaufprämie Wie die Kritiker der Corona-Politik sich in Rage reden
Es habe bereits viele Versuche gegeben, das Krankenhaus zu stabilisieren, berichtete kürzlich Klinik-Experte Boris Robbers aus dem Sozialministerium im zuständigen Ausschuss des Landtags. Im vergangenen Jahr wurde auch die Geburtshilfe geschlossen. Die unklare Situation mache es auch schwierig, Ärzte für das Klinikum zu finden. Aus dem Umfeld wird die Fluktuation beim Personal beklagt. Wer will schon bleiben, wenn man nicht genau weiß, wie es weitergeht?
Pandemie verändert die Diskussion vor Ort
Aber wie kann es überhaupt konkret weitergehen? Eine Schließung des Krankenhauses wurde in und um Peine schon lange weitgehend ausgeschlossen, in Corona-Zeiten fordert erst recht niemand, eine Klinik dichtzumachen. Auch Matthias Möhle, SPD-Landtagsabgeordneter und erster stellvertretender Landrat im Kreis Peine, meint, dass sich die Diskussion vor Ort durch die Pandemie noch einmal verändert habe. Aber auch vorher hätte man tausende Fälle aus dem Klinikum Peine nicht einfach nach Hannover und Braunschweig verlagern können, so Möhle im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Im April hatte der Kreisausschuss einstimmig beschlossen, dass der Kreis das Krankenhaus übernehmen soll. Mitte Mai soll darüber entschieden werden, wie es weitergeht. Die Kreisverwaltung ist dafür, eine Kaufentscheidung vorzubereiten. Allerdings will man nicht die Millionen Altschulden des Klinikums vollständig übernehmen. https://www.youtube.com/watch?v=s5M0scv7lwY Hinzu kommt, dass sich die Partnersuche schwierig gestaltet. In der Diskussion war zum Beispiel eine Übernahme durch das Städtische Klinikum Braunschweig. Aber in Braunschweig ist nicht jeder davon überzeugt, dass man sich dort einen solchen verschuldeten Krankenhausklotz ans Bein binden sollte. In der Braunschweiger CDU-Fraktion sieht man es zum Beispiel zwar kritisch, dass das Peiner Klinikum an einen privaten Anbieter gehen und damit ein neuer Konkurrent auftauchen könnte. Auf der anderen Seite warnt man aber vor einem finanziellen Risiko, schließlich macht das Haus in Braunschweig selbst jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich.Millionen Euro werden da für Heizung und Klimatisierung ausgegeben. Das wird man mit normalen Mitteln kaum finanzieren können.
Hinzu kommt noch der bauliche Zustand des Peiner Klinikums. Matthias Möhle hält die energetische Standards in dem Gebäude für eine Katastrophe. „Millionen Euro werden da für Heizung und Klimatisierung ausgegeben. Das wird man mit normalen Mitteln kaum finanzieren können“, meint der SPD-Politiker.
Auch der CDU-Abgeordnete Christoph Plett hält es für schwierig, das Haus ökonomisch zu betreiben, schließlich sei das Gebäude damals auf fast die doppelte Bettenanzahl ausgelegt worden. Gar nicht mehr bauen? Teilweise neu bauen? Alles neu bauen? Das sind Fragen, die gerade gestellt werden.
Krankenhausexperte Robbers warnt schon einmal vorsichthalber, dass Investitionszuschüsse für größere Baumaßnahmen gerade nicht anstehen. Zudem sollte man sich seiner Meinung nach vor einer eventuellen Neubauplänen Strukturen und Prozesse genau anschauen, ob Leistungen, die man erbringen will, überhaupt möglich sind. Laut Robbers gibt es für das Klinikum Peine eine Tendenz zur Grundversorgung. Für größere Operationen wählten Patienten derzeit eher andere große Krankenhäuser in erreichbarer Nähe.
