Eigentlich hatte der Landesverband der Linkspartei schon Mitte August vergangenen Jahres verkündet, eine „Volksinitiative“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu starten. Doch dann kam die heiße Phase des Landtagswahlkampfs, danach die Enttäuschung über die verfehlte Rückkehr in den Landtag – und eine Phase der inneren Selbstfindung bei der Partei. Nun aber reaktivieren führende Mitglieder der Linken diesen Plan: Bis 12. Oktober noch haben sie Zeit, landesweit 70.000 Unterschriften von wahlberechtigten Niedersachsen zu sammeln. Gelingt ihnen das, so können sie den Landtag zwingen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Mehr kann nicht geschehen, einen Volksentscheid beispielsweise kann man auf diesem Weg nicht durchsetzen. Die Linkspartei hat die Volksinitiative so formuliert, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat für die Einführung einer solchen Steuer einzusetzen. Der Plan ist, das Vermögen von bis zu einer Million Euro steuerfrei zu stellen. Danach beginnt dann eine fünfprozentige Versteuerung. Für Betriebe und beispielsweise Bauernhöfe soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Gestern in Hannover haben Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und Hans-Henning Adler, einst Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, für die Volksinitiative geworben. Adler sagte, es würden jetzt Plakate gedruckt, eine eigene Homepage werde gestartet und andere Organisationen wie Attac oder die Erwerbsloseninitiative beteiligten sich an dem Vorhaben.