Wie soll die nächste Landesregierung die Investitionspolitik ausgestalten? Für Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist klar: „Vor uns steht eine Dekade der Investitionen, und dabei muss der Staat eine wichtige Rolle spielen.“ Die Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover, Maike Bielfeldt, widerspricht: „Ich bin nicht der Meinung, dass der Weg über mehr Verschuldung führen sollte. Außerdem fehlen die Fachkräfte, die notwendige Investitionen umsetzen sollen. Das fängt schon an beim Personalmangel in den planenden Stellen der Verwaltung.“ Das Thema Investitionen wurde jetzt in einer Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion erörtert. Dabei verwies der Ökonom Torsten Windels, Sprecher der Keynes-Gesellschaft in Niedersachsen, auf den enormen Rückstand der Investitionen in die Infrastruktur. Wenn man das Ziel ernst nehmen wolle, Niedersachsen bis zum Jahr 2045 klimaneutral auszurichten, seien Investitionen in Höhe von jährlich 2,15 Milliarden Euro notwendig – unter anderem für die Transformation der Industrie.
Lies betonte in der Veranstaltung: „Ich ärgere mich über jede öffentliche Investition, die in der Vergangenheit nötig gewesen wäre – zu der wir uns dann aber nicht entschieden haben.“ Die Niedrigzinsphase ändere sich bald, obwohl sie jetzt noch spürbar sei. Bisher sei immer versucht worden, jemanden zu finden, der als Investor einsteigt – oft vergeblich. Nötige Erneuerungen der Infrastruktur seien aufgeschoben worden. Der Begriff „Zeitenwende“ stehe für ihn nicht sinnbildlich dafür „den Frieden jetzt mit Panzern zu suchen“, sondern dafür, die lange Zeit aufgehaltenen Investitionen nun endlich zu vollziehen. Das Beispiel des Stahlwerks in Salzgitter zeige, wie notwendig dabei staatliches Engagement sei. Ein Drittel der Produktion müsse auf klimafreundliche Herstellungswege („grüner Wasserstoff“) umgestellt werden. Allein dafür seien staatliche Zuwendungen von einer Milliarde Euro nötig, wobei 700 Millionen Euro vom Bund und 300 Millionen Euro vom Land kommen sollen. Das Unternehmen selbst müsse dann noch einmal 500 Millionen Euro für zukunftsfähige Arbeitsplätze aufbringen. „Wenn wir das nicht tun, überholen uns ausländische Produzenten, denn der Rest der Welt schläft nicht“, sagt Lies. Am Beispiel von Salzgitter-Stahl werde aber auch deutlich, wie wichtig staatliche Hilfen seien. Das falle in diesem Unternehmen deshalb relativ leicht, da eine Landesbeteiligung schon bestehe. Auch für andere Bereiche gelte aber: „Wir müssen prüfen, ob Investitionszuschüsse als verlorene Zuschüsse des Landes laufen müssen oder ob wir ein Stück finanzielle Verantwortung übernehmen – nicht unternehmerische Verantwortung im Management, aber eben finanzielle“, sagt Lies. Diese Frage stelle sich auch bei der Förderung des Baus von Photovoltaik-Anlagen oder bei der Schaffung von günstigem Wohnraum. Bei Krankenhäusern und Hochschulbauten stehe die Frage an, ob lange geplante Investitionen vorgezogen werden sollten und so „planbarer gemacht werden“. Die Stärkung der N-Bank als Förderbank sei ein möglicher Weg dahin, betonte Lies.
Maike Bielfeldt von der IHK wandte ein, der von Lies geforderte Investitionsschub könne rasch dazu führen, dass Grenzen erkennbar werden. Es fehlten Fachkräfte und Rohstoffe, planerische und handwerkliche Kapazitäten. „Wir müssen doch erkennen, dass die Probleme heute auch deshalb bestehen, weil vorhandene Zuschüsse gar nicht abgerufen worden sind“, sagte sie. So sinnvoll eine staatliche Investition in das Stahlwerk in Salzgitter sei, so wichtig sei es doch auch, dies „lediglich als Anschubfinanzierung zu verstehen“. Auf die Einwände von Bielfeldt erwiderte der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh: „Was mich stört, ist, dass immer irgendwer erklärt, aus diesem oder jenem Grund gehe eine große Investition jetzt nicht.“ Früher sei es die Schuldenbremse gewesen, jetzt der Fachkräftemangel. „Wenn wir vor 15 Jahren begonnen hätten, die öffentlichen Gebäude im großen Stil zu sanieren, wären wir jetzt in einer ganz anderen, viel besseren Ausgangssituation“, sagte der DGB-Landesvorsitzende. In diesem Fall hätte sich die Wirtschaft nach seiner Ansicht auf die neue Situation eingestellt und mehr ausgebildet.
