Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) setzt sich dafür ein, dass der Ausbau der Ladesäulen für E-Autos vom Staat mit neuen Förderungen begleitet wird. „Der Förderbedarf ist aber nicht an jeder Stelle gleich. Das Schlimmste wäre, wenn wir hinterher eine Niedersachsen-Karte mit weißen Flecken ohne ausreichende Versorgung haben“, erklärte Lies in einer Veranstaltung mit Vertretern der Bauwirtschaft und der Energieunternehmen.

„Die Fehler des Breitbandausbaus, wo wir ländliche Regionen mit lauter Funklöchern haben, dürfen sich nicht wiederholen.“ Die Landesregierung, die Kommunalverbände, die Wohnungswirtschaft, der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BdEW) haben einen Zehn-Punkte-Plan als Wunschkatalog für die Koalitionsverhandlungen in Berlin zusammengestellt. Darin steht: mehr Förderung für den Bau von Schnell-Ladestationen, verbindliche Vorgaben für die Ausstattung von Neubauten mit Lademöglichkeiten, Aufbau gemeinsamer Ladestationen für Wohnquartiere, Aufrüstung von Ladestationen an Tankstellen, eine Garantie der „netzdienlichen Steuerung“ – also die Chance für Netzanbieter, bei einer drohenden Überlastung die Stromversorgung für die Ladesäulen als letztes Mittel auch kurzfristig kappen zu können. Die Kommunen hatten zuvor betont, dieser Schritt dürfe nur „ultima ratio“ sein – zuvor müssten alle Anstrengungen zum Ausbau der Stromnetze verstärkt werden.

„Wer ein E-Auto kauft, muss dann aber auch darauf vertrauen können, damit zu jeder Zeit an jeden Ort fahren zu können.“

Olaf Lies, Umweltminister

Lies erklärte, mit der Beschleunigung der Klimaschutz-Politik hätten sich auch die Bedingungen für die E-Mobilität radikal gewandelt: Man gehe jetzt nicht mehr davon aus, dass die Menschen allmählich auf E-Autos umsteigen und diese nachts auf dem Parkplatz vor der Wohnung zwischen acht und zehn Stunden lang laden. „Es wird dafür gar nicht genug Flächen für jedermann in den Wohngebieten geben“, sagte Torsten Birkholz vom BdEW. Außerdem sei der Zuwachs an E-Autos vermutlich weit größer, mutmaßt Lies: „Wer ein E-Auto kauft, muss dann aber auch darauf vertrauen können, damit zu jeder Zeit an jeden Ort fahren zu können.“

Nach den Worten des Ministers sind mehrere Schritte parallel erforderlich: An möglichst allen 1500 Tankstellen Niedersachsens solle es je vier bis sechs Schnell-Ladestationen geben, an denen die Wagen idealerweise binnen 15 oder 20 Minuten voll aufgeladen werden können. Die bisher 5000 öffentlichen Ladestationen in Niedersachsen müssten aufgerüstet werden, damit sie schneller und effektiver laden können – womöglich für ein oder zwei Stunden. Daneben müsse es in den Wohnquartieren und auf Parkplätzen von Supermärkten (mit Aldi wurde schon gesprochen) weitere Ladestationen geben. Darunter sollen auch solche mit geringerer Leistungsfähigkeit sein, bei denen das Auto dann mindestens acht Stunden am Stecker hängen muss. Susanne Schmitt vom Verband der Wohnungswirtschaft sagte: „Lademöglichkeiten auf Parkplätzen sind eine sehr kostspielige Angelegenheit, das lässt sich kaum mit der Forderung nach bezahlbaren Mieten verknüpfen.“ Man werde es nicht schaffen können, jedem E-Auto-Besitzer einen eigenen Parkplatz mit Ladesäule zu geben.

Der VKU forderte verklausuliert „die Anerkennung von Kompensationen einer netzdienlichen Steuerung in der Erlösobergrenze“. Gemeint ist, dass die Deckelung der Netzentgelte für die Energieversorger bei Investitionen in das Stromnetz gelockert werden soll, sie sollen dabei mehr verdienen können. Lies befürwortet das im Prinzip, wenn er meint: „Es muss Anreize für Energieunternehmen geben, das Netz auszubauen und zu ertüchtigen.“ Dabei sollten „Wirtschaftlichkeitslücken identifiziert werden“, also unterversorgte Gebiete. In diesen Gegenden solle die staatliche Förderung höher ausfallen als in anderen Gegenden. Beispielsweise mit Schnell-Ladesäulen an Autobahn-Raststätten könne man später gut darauf reagieren. Eine „Marktorientierung“ solle dem Autofahrer die Wahlfreiheit geben, ob er sein Fahrzeug mit einer niedrigen Leistung teilweise oder aber mit Höchstleistung schnell vollständig aufladen lassen will – wohl zu unterschiedlichen Tarifen. 

Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag (NST) erklärte, die Kommunen könnten keine Ladestationen betreiben, wohl aber ihren Aufbau koordinieren, Bedarfe ermitteln und Flächen reservieren. Neben dem Innenstadt-Manager und dem Klima-Manager solle in den Kommunen auch ein Elektromobilität-Manager tätig werden – auch dafür müsse es idealerweise eine Förderung von Land oder Bund geben. Eine Festlegung der Vorranggebiete für E-Ladesäulen im Raumordnungsprogramm – analog zu den Windenergie-Flächen – hält Arning für unnötig, Lies stimmt ihm darin auch zu. Bisher fahren auf Niedersachsens Straßen 132.000 E-Autos. Wer sich eine Ladebox anschafft, kann dafür bisher einen Zuschuss von 900 Euro erhalten, der Bund hat zudem bisher einen Förderbetrag von 300 Millionen Euro bereitgestellt, doch dieses Programm sei derzeit „völlig überzeichnet“, erklärte Lies.