Lange schon wird darauf gewartet, ein Konzept aber ist immer noch nicht vorhanden. Eines der wichtigsten Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die seit elf Monaten im Amt ist, ist die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft. Im Landtag hat jetzt Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in einer von der CDU beantragten Fragestunde einige Details mitgeteilt. Wichtig ist für Lies, dass diese Institution in enger Kooperation mit dem Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) entstehen soll. „Ich höre immer von der Opposition, wir wollten angeblich nur bestehende Wohnungen kaufen und keine neuen bauen. Das ist aber nicht so“, betonte der Minister. Wichtig sei eine Mixtur aus unterschiedlichen Schritten, an einem stimmigen Gesamtkonzept werde gearbeitet. Dazu zähle auch der Erwerb von Wohnungen, die von den Wohnungsunternehmen abgegeben werden. Aber auch der Neubau von „frei finanzierten Wohnungen“ gehöre dazu – ebenso wie der Bau von Sozialwohnungen mit einer Bindung der Mietpreise. „Das Ziel ist, die Gesellschaft zum Jahresbeginn 2024 starten zu lassen. Wir sind gerade in den Auswahlgesprächen für die Geschäftsführung“, erklärte Lies.
In diesem Zusammenhang betonte der Wirtschaftsminister noch einmal, dass es ein Fehler gewesen sei, die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nileg im Jahr 2004 verkauft zu haben – damals in der Verantwortung einer Landesregierung von CDU und FDP. Man habe damals 30.000 Wohnungen im Landeseigentum gehabt und diese Gesellschaft dann für 1,5 Milliarden Euro veräußert. „Hätten wir das damals nicht getan, stünden wir jetzt besser da“, hob Lies hervor. Was die neue Landesgesellschaft angehe, sei jetzt noch eine Verständigung mit dem Finanzministerium nötig – auch hinsichtlich der rechtlichen Details. Gegenwärtig werde noch geprüft, inwieweit das geplante Unternehmen mit dem EU-Beihilferecht und dem niedersächsischen Haushaltsrecht im Einklang steht.
Vorgesehen ist, dass diese Gesellschaft das Recht bekommen soll, aus eigenem Antrieb Kredite aufzunehmen. Dies muss konform mit den Vorschriften der Landes-Schuldenbremse sein. Die Wohnungsgesellschaft hat einen Kapitalstock von zunächst 100 Millionen Euro. „Damit kann man nur begrenzt etwas tun, es wird darauf ankommen, den Betrag in den nächsten Jahren kontinuierlich zu erhöhen“, sagte der Minister. Der Unterstützungsbedarf bei einigen kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sei vorhanden. Es gebe heute schon gemeinnützige Firmen, die eine enge Partnerschaft mit der neuen Landesgesellschaft haben wollten – weil sie meinten, allein mit ihren Bauvorhaben an Grenzen zu stoßen.
Der Wirtschaftsminister wies auf weitere Schritte zur Beschleunigung des Wohnungsbaus hin: Mit neuen Abschreibungsregeln soll es Investoren erleichtert werden, neue Wohnungen zu errichten. Eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung liege im Referentenentwurf vor, dabei geht es um die Vereinfachung von Altbau-Umbauten – bei Nutzungsänderungen soll es beispielsweise nicht mehr zwingend eine Genehmigungspflicht geben. „Dieser Plan wird für Aufregung sorgen“, sagte Lies voraus. Die Grenzabstände sollten entfallen, der Nachweis von Parkplätzen, bisher sehr streng gehandhabt, könne gelockert werden.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Frölich sagte, ihm sei schleierhaft, wie eine Landesgesellschaft in sanierungsbedürftige Wohnungen investieren, sie dann als Sozialwohnungen günstig vermieten und gleichzeitig sicherstellen will, dass ausreichend Mieteinnahmen zur Abzahlung von Krediten erzielt werden. Anstatt sich auf diese Landesgesellschaft zu versteifen, solle Lies lieber seine ganze Kraft in den Abbau von hinderlichen Bau-Vorschriften stecken. Frank Henning (SPD) erklärte, das wachsende Wohnungsproblem hänge auch mit dem erhöhten Flächenverbrauch je Einwohner zusammen. 1991 seien es noch 34 Quadratmeter je Niedersachse gewesen, heute sei die Zahl auf 47 Quadratmeter angewachsen. Der Grünen-Wohnungsbauexperte Heiko Sachtleben äußerte Zweifel daran, ob es richtig sein könne, in der Baupolitik immer noch auf die Eigenheimförderung zu setzen. Eine hohe Flächenversiegelung angesichts von immer knapper werdenden Baugebieten sei die Folge. Er wolle den Neubau von Eigenheimen auf dem Land nicht verbieten, betonte Sachtleben. Aber man müsse auch über alternative Wohnformen sprechen, etwa Mehr-Generationen-Häuser.
