Lies: Chinesische Dumpingexporte bedrohen die Stahlindustrie
(rb) Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat angesichts der preisaggressiven Stahlexporte Chinas am Mittwoch an die EU-Kommission appelliert, zunächst die bereits anhängigen und angekündigten Klagen gegen die chinesischen Dumpingexporte so schnell wie möglich zu bearbeiten und als nächsten Schritt eine Änderung des EU-Handelsrechts in Angriff zu nehmen, damit schon bei einem offensichtlich drohenden Schaden eingegriffen werden könne „und nicht erst, wenn die Lage bereits dramatisch ist und bereits Arbeitsplätze vernichtet sind“. Lies verwies darauf, dass im vorigen Jahr schon tausende Stahlarbeiter in Großbritannien ihren Job verloren haben. Die riesigen Mengen Stahl in einer Größenordnung von 130 Millionen Tonnen, die China allein im vergangenen Jahr auf den Markt geworfen habe, entsprächen beinahe dem Jahresbedarf in der gesamten EU. Niedersachsen mit seinen starken Stahlstandorten sei davon in besonderer Weise bedroht, betonte der Wirtschaftsminister. Hierzulande produzierten die rund 8500 Beschäftigten der Stahlindustrie jährlich etwa 7,2 Millionen Tonnen Rohstahl, 17 Prozent der deutschen Gesamtproduktion. Während sich die USA wesentlich besser gegen die aggressive Exportpolitik der Chinesen schützen könnten, biete das EU-Handelsrecht einen solchen Schutz nicht. Lies hat für den 8. Februar zu einem Stahlgipfel nach Hannover eingeladen, an dem Vertreter der heimischen Stahlindustrie, Gewerkschaften und Parlamentarier teilnehmen sollen. Am Freitag steht zu dem Thema ein Entschließungsantrag („Europäische Stahlindustrie – vor unlauterem Wettbewerb schützen und für faire Handelsbedingungen im internationalen Stahlmarkt sorgen!“) von SPD und Grünen auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #14.