Leistet sich die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz viel zu hohe Spesen?
Die Kritik des Landesrechnungshofes (LRH) am Auftreten der „Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz“ (SBK) hat zu einer heftige politischen Debatte geführt. Im neuen LRH-Prüfbericht bemängelt, die SBK habe bei Repräsentations- und Bewirtungsaufwendungen, Dienstreisen und Kauf von Dienstwagen „unangemessen hohe Ausgaben“ verursacht. Dabei solle doch die 2005 geschaffene Stiftung „die kulturellen und historischen Belange des ehemaligen Landes Braunschweig fördern“. Nach Darstellung der Rechnungsprüfer sind die Verwaltungsausgaben in den vergangenen zehn Jahren von 150.000 auf 930.000 Euro jährlich gestiegen, der Direktor habe zwischen 2013 und 2015 aus dem Verfügungsfonds rund 12.500 Euro für 160 Bewirtungen ausgegeben – bei einem Drittel dieser Treffen sei das „direkte Stiftungsumfeld“ beteiligt gewesen.
SBK-Präsident Gert Hoffmann, ehemaliger Braunschweiger Oberbürgermeister, warf dem Rechnungshof vor, die Rolle der Stiftung nicht zu erkennen. Es gehe nicht mehr um den früheren Status der Vermögensverwaltung, sondern „um einen Ausgleich zur Abschaffung der Bezirksregierung“. Deshalb sei auch ein größerer Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation nötig. Hoffmann räumt aber ein, dass es „zu Unzulänglichkeiten und Fehlern in der Hektik des Tagesgeschäfts“ gekommen sei, diese würden jetzt abgestellt. Den Kritikern der SBK wirft er jedoch vor, sie wollten „die Stiftung klein halten“. Dies habe er nie akzeptiert – und sein Nachfolger Ulrich Markurth, Braunschweiger Oberbürgermeister, werde das „auch nicht tun“. Hoffmann übergibt sein Amt am 30. Juni an Markurth.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #106.