Prof. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), hat scharf gegen den Plan der Großen Koalition protestiert, mit einer kurzfristigen Änderung der Kommunalverfassung die Verschuldung der Kommunen zu erleichtern. Auf die Bitte des Niedersächsischen Städtetages (NST) plant die Koalition, in der letzten Landtagssitzung am 21. September die Ausnahmebestimmung zur Haushaltswirtschaft bis Juni 2024 zu verlängern. Das bedeutet, dass Fehlbeträge der Kommunen nicht innerhalb von zwei, sondern von 30 Jahren ausgeglichen werden müssen.
Meyer sagt nun, Hintergrund dieses Vorschlags sei „ein Vorstoß des Städtetages, der innerhalb der kommunalen Spitzenverbände weder kommuniziert noch abgestimmt worden ist“. Tatsächlich werde damit „eine relative ungebremste Verschuldung“ ermöglicht. Dies sei in Zeiten, in denen die Kassen des Landes voll sind, absolut unverständlich. Der NLT schlage stattdessen vor, die gekürzte Landeszuwendung von 142 Millionen Euro an die Kommunen wieder jährlich in voller Höhe zu gewähren. Spannend ist nach Meyers Einwand nun, ob der Landtag Ende September den Plan des Innenministeriums zur Reform der Kommunalverfassung beschließt – zumal auch kritisch ist, dass eine ausreichende vorherige Anhörung aller Kommunalverbände dazu vorher nicht stattgefunden hat.
