12. Dez. 2018
Wirtschaft

Lange Dauer bis Genehmigung: FDP will 50 neue Stellen in den Gewerbeaufsichtsämtern

Wenn der Landtag heute abschließend über den Haushalt des nächsten Jahres entscheidet, steht kurz vor Schluss noch ein Antrag der FDP auf der Tagesordnung. Dieser sieht vor, dass 50 neue Stellen in der Gewerbeaufsichtsverwaltung geschaffen werden sollen. Diese Positionen sollen keineswegs gering dotiert sein, vorgesehen sind 30 Stellen der Besoldungsstufe A11 und 20 Stellen der Stufe A14. Wegen der fortschreitenden Technisierung und Spezialisierung sei es geboten, die Mitarbeiter auch besser zu bezahlen, meint die FDP. Die Partei greift damit Wünsche und Anregungen aus der Wirtschaft aus, da sich mehrere Verbände – zuletzt im Sommer die IHK Hannover in einer Anhörung – für die Aufstockung des Personals in der Gewerbeaufsichtsverwaltung ausgesprochen hätten. Die Unternehmen beklagten, dass die Genehmigungen in den Behörden zu lange bräuchten und dies im dortigen Personalmangel begründet sei. Angeblich habe das Umweltministerium für Immissionsschutz und Strahlenschutz vor der Aufstellung des Haushaltsplans 51 neue Stellen beantragt, sei aber beim Finanzministerium damit nicht auf Wohlwollen gestoßen. In der „politischen Liste“, die jüngst die Landtagsfraktionen von SPD und CDU vorgelegt haben, fehle jegliche Aufstockung der Gewerbeaufsichtsverwaltung.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #223.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum