Landtagswahlkampf: SPD Niedersachsen fordert beitragsfreie Kitas

Die niedersächsische SPD geht mit der Forderung nach generell beitragsfreien Kitas in den Landtagswahlkampf. Das hat die Partei bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschlossen. Die beitragsfreie Kita werde eines der zentralen Themen der SPD kein, kündigte Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil an. „Es geht für uns um einen Grundsatz. Eine kostenfreie Bildung in allen Stufen ist für die SPD immer ein Traum gewesen und jetzt können wir ihn realisieren“, sagte Weil. Die letzten Landtagswahlen seien auch eine Entscheidung für die Abschaffung der Studienbeiträge gewesen. Nach einem kostenfreien Schulwesen und einem kostenfreies Hochschulwesen solle es nun auch eine kostenfreie Kita geben. https://soundcloud.com/user-385595761/niedersachsische-spd-will-beitragsfreie-kitas „Es geht auch um Familien mit Kindern, die nicht so viel Geld im Geldbeutel haben“, sagte Weil. „Wir haben auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ein großes Interesse daran, dass dieses Land als betont familienfreundlich gilt. Dafür ist eine solche Maßnahme sehr geeignet.“ Die Landesregierung habe den Haushalt saniert und traue sich das Projekt für die nächste Wahlperiode zu. „Wir befinden uns, was die finanziellen Lage angeht, auf festem Boden. Bereits in dieser Legislaturperiode seien die Studienbeiträge abgeschafft worden. Auf das Land kämen mit der beitragsfreien Kita voraussichtlich jährliche Kosten von 300 Millionen Euro zu. In Niedersachsen ist bisher das dritte Kitajahr kostenlos. Das Land finanziert dieses mit etwa 100 Millionen Euro.

So könnte der Wahlkampf vor der #ltwnds laufen - eine kurze Analyse von Klaus Wallbaum #standderdinge #niedersachsen #wahlen #politik #cdu #spd #grüne #fdp #linke

Ein von Rundblick Niedersachsen (@rundblicknds) gepostetes Video am 15. Jan 2017 um 7:10 Uhr

Bei der Landtagswahl am 14. Januar 2018 wolle die SPD zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Partei in Niedersachsen werden, kündigte Weil an. „Den Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf an Kopf-Rennen der beiden großen Parteien ab. Diesen Wettbewerb nehmen wir sportlich auf.“ Die SPD solle auch nach der Wahl weiterhin die Landesregierung stellen. Darüber hinaus wolle die Partei ihren Beitrag dazu leisten, dass die AfD unter fünf Prozent in Niedersachsen bleibe. Die SPD präsentierte eine vom Landesverband in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zur Landtagswahl. Demnach gäbe es derzeit für Rot-Grün keine Mehrheit. In der Umfrage kommt die CDU auf 34 Prozent vor der SPD mit 32 Prozent. Die Grünen liegen bei 12 Prozent, die AfD kommt auf sieben und die FDP auf sechs Prozent. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 51 Prozent für Amtsinhaber Stephan Weil entscheiden, 18 Prozent für den CDU-Herausforderer Althusmann. Nahezu ein Drittel würde keinen von beiden wählen. Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Lars Klingbeil, wies darauf hin, dass die niedersächsische SPD im Vergleich zu den Zahlen der SPD auf Bundesebene in den Umfragen besser abschneide. „Die Bundespartei kann von der Landespartei viel lernen. Dabei geht es auch um Geschlossenheit“, mahnte Klingbeil.

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