28. Sept. 2025 · 
MeldungFinanzen

Landtagsjuristen halten den Plan zur NIA für „verfassungsrechtlich riskant“ und raten ab

Soll die geplante Vermögensanstalt NIA eigenständig Kredite aufnehmen? Der GBD sieht das Risiko, dass diese dann wohl dem Land zugerechnet werden müssten.

Foto zeigt Finanzminister Gerald Heere am Rednerpult des Landtags
Gerald Heere | Foto: Plenar TV

Der Plan der rot-grünen Landesregierung, mit der Gründung einer „Anstalt für Niedersächsische Immobilienaufgaben“ (NIA) eine Reform der Vermögensverwaltung anzugehen, muss einen erneuten Rückschlag einstecken. Nachdem vor Wochen mehrere Fachleute in einer Anhörung massive juristische und ökonomische Bedenken vorgetragen hatten, melden sich jetzt auch die unabhängigen Landtagsjuristen in einer [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #170.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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