Kurz vor Toresschluss dreht der parlamentarische Betrieb noch einmal richtig auf. Derzeit befinden sich in der Beratung des Landtags rund 50 Gesetzesvorhaben, davon stammen die meisten von der Landesregierung oder der rot-grünen Koalition. Hinzu kommen noch einmal rund 30 Vorhaben, über die die Landesregierung womöglich noch entscheiden wird. Auf der anderen Seite aber wird die Zeit knapp. Jeder Gesetzentwurf, der nicht bis Dezember im Landtag endgültig beschlossen ist, fällt in den Papierkorb – denn die neue, im Februar 2018 startende Wahlperiode fängt mit der Gesetzgebung völlig von vorn an. Aber reichen die sechs Monate, alle Gesetzesvorhaben unter den Abgeordneten mit ausreichender Intensität zu diskutieren? Ein Vertreter der unabhängigen Landtagsjuristen, des „Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes“ (GBD), hat gestern in der Datenschutzkommission des Landtags noch einmal eine klare Mahnung ausgesprochen: „Wir sind an der Belastungsgrenze, unsere Ressourcen sind erschöpft. Es wäre jetzt an der Zeit, von der Politik eine Prioritätenliste zu bekommen.“ Außerdem fügte er hinzu: „Ich glaube nicht, dass alles, was dem Parlament noch vorgelegt wird, von uns noch bearbeiten werden kann.“ Zwar kann der Landtag darauf verzichten, den Rat der derzeit acht Landtagsjuristen vor einem Beschluss über ein neues Gesetz einzuholen. Ratsam ist dies jedoch nicht, denn der Fall des im vergangenen Jahr beschlossenen Verfassungsschutzgesetzes belegt die Wichtigkeit des GBD. Die Vorlage der Landesregierung war von ihm scharf gerügt und anschließend komplett umgeschrieben worden. Nun sind nicht alle Gesetze derart anspruchsvoll, oft geht es nur um kleinere Korrekturen der geltenden Rechtslage. Aber es sind auch Mammut-Vorhaben darunter, beispielsweise das neue Polizeigesetz, dessen Entwurf vom Innenministerium mehrfach nachgebessert wurde. In den vergangenen Monaten soll das Ministerium auf Nachfragen vom GBD eher zögerlich reagiert haben. Das kann zwei Gründe haben: Entweder will die Landesregierung abwarten, welche Regeln etwa zu Fußfesseln für Gefährder im Bundesrecht verankert werden, oder aber es wirken Kräfte auf die Koalition ein, die diese womöglich mit Sprengkraft für Rot-Grün versehene Reform ganz verhindern wollen. Als größere Vorhaben liegen noch das Gleichberechtigungsgesetz im Landtag, mit dem die Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Dienst gefördert werden soll, außerdem das Transparenzgesetz, das den Zugang der Bürger zu Behördendaten erleichtern soll. Beide stoßen bei den Kommunen auf große Vorbehalte, wie im Übrigen auch das Agrarstrukturgesetz mit dem Plan einer „Pachtpreisbremse“. Weitere Reformen betreffen die Richterwahlausschüsse, das Justizvollzugsgesetz, das Sondervermögen für die MHH, die Ladenöffnungszeiten und das Klimagesetz. Beim Schulgesetz geht es um ein Nikab-Verbot. Gut möglich wäre, dass Agrarstrukturgesetz (obwohl in der Landesregierung gestern durchgewinkt) und Ladenöffnungsgesetz später in der Parlamentsberatung weniger nachdrücklich vorangetrieben werden. Angeblich haben die Spitzen der Koalition bereits intern eine Prioritätenliste entwickelt. Einige kleine Vorhaben, etwa das zum Umgang mit digitalen Daten in der Verwaltung, dürften still in der Schublade verschwinden. Als besonders schwierig gelten nun auch Datenschutzfragen – doch das Innenministerium will einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung unbedingt noch in diesem Jahr vom Tisch haben, beschlossen sein muss es bis Mai 2018. Noch ein Aspekt erschwert die Gesetzgebung: Gut möglich ist, dass der Landtag vor hoch umstrittenen Vorhaben (etwa dem Transparenzgesetz) eine Anhörung von Verbänden vorschaltet – das aber würde noch einmal zusätzlich Zeit kosten. Auf der anderen Seite aber wollen viele Abgeordnete nach der Sommerpause nicht so viel Energie in die parlamentarische Beratung stecken – denn im August ist Bundestagswahlkampf, gleich danach schließt sich der Landtagswahlkampf an.