Der Landtag ist sich im Ziel einig, in den Mitteln noch nicht: Nach dem schweren Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Lügde nahe Hameln müssten die Vorkehrungen gegen Kindesmissbrauch verstärkt werden. „Kinderschutz steht in der Landesverfassung, doch diese Bestimmung muss mit Leben erfüllt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer in einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte am Donnerstag im Plenum. Er forderte einen „Kinderschutzbeauftragten“ beispielsweise im Sozialministerium, der Hinweisen auf Missstände nachgeht und auch als Kontrollinstanz wirken kann. Die SPD-Politikerinnen Wiebke Osigus und Thela Wernstedt schlossen sich dieser Idee direkt nicht an, forderten aber einen besseren Informationsaustausch zwischen Jugendämtern, Polizei und Staatsanwaltschaften – und, wie auch Toepffer, eine Abschaffung der 20-Jahre-Verjährungsfrist, die erst mit dem 30. Lebensjahr der Opfer beginnt. Da sich viele Opfer erst sehr spät meldeten, oft weit nach ihrem 50. Geburtstag, könne die Verjährung hier ja ganz wegfallen, sagte Osigus. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) deutete Zweifel an: Es gebe gute Gründe für Verjährungsfristen, unter anderem den, dass mit wachsender Distanz zum Tatgeschehen die Qualität der Beweismittel geringer werde. Marco Genthe (FDP) lobte den von der CDU verlangten Beauftragten, dieser könne Erziehungshilfe leisten, Krankenhäuser, Sportvereine, Jugendheime und andere Organisationen beraten und unterstützen. Stephan Bothe (AfD) plädierte für eine Kinderschutzkommission des Landtags, in der die Parlamentarier einbezogen werden – im Unterschied zu der beim Landespräventionsrat angegliederten Fachkommission, die laut Plan ohne Abgeordnete auskommt. Als Leiter dieser Kommission ist der ehemalige Oldenburger OLG-Richter und Familienrechtsexperte Gerd Weinreich vorgesehen. Die Abgeordneten Volker Meyer (CDU), Björn Försterling (FDP) und Klaus Wichmann (AfD) zweifelten die bisher verbindlichen Datenschutz-Regeln an – das Jugendamt in Hameln habe auch deshalb versagt, weil der Austausch der Informationen über die Unterbringung des Mädchens in Lügde nicht reibungslos klappte. Meta Janssen-Kucz (Grüne) forderte, die „Strukturen“ müssten verändert werden. Jugendämter dürften nicht unter einem Sparzwang leiden, sie bräuchten auch ständige Hilfen – etwa durch das Land. Das „Kindeswohl“ müsse stärker im Vordergrund stehen. Im Fall Lügde war es das Elternrecht der Mutter, die ihr Kind bei dem Mann untergebracht wissen wollte, von dem es später missbraucht worden war.