Landtag beschließt Resolution zum Einsatz von KI im Journalismus

Olaf Lies, Ministerpräsident, soll die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht für die Verwendung von Künstlicher Intelligenz im Journalismus sicherstellen. Dazu hat das Parlament die Landesregierung in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU und Grünen aufgefordert. Der Ministerpräsident sieht die Länder derweil auf einem guten Weg. Die KI-Verordnung der Europäischen Union biete einen umfassenden Rechtsrahmen. Daraus abgeleitet, sind in Deutschland über den Digitale-Medien-Staatsvertrag die Landesmedienanstalten mit der Aufsicht beauftragt worden. Lies sagte, die Anwendung von KI sei nicht problematisch, Transparenz sei aber der Schlüssel zum Vertrauen. Ein Problem sieht er vielmehr darin, dass Tech-Unternehmen die Meinungsbildung beeinflussten. Für die Demokratie sei es entscheidend, die plurale Medienlandschaft in Deutschland zu bewahren. Der ursprüngliche Antrag von Rot-Grün stammt aus April 2024. In der parlamentarischen Beratung hat er deutlich an Kontur gewonnen. Ergänzt wurde beispielsweise die Forderung an die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Urheber von Inhalten angemessen vergütet werden, wenn diese für das KI-Training und den Einsatz von KI verwendet werden.