Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat am Mittwoch den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 im Landtag vorgestellt. Er sagte, dass die Rahmenbedingungen nicht gut seien - die Steuereinnahmen seien in der Prognose um 210 Millionen Euro geschrumpft, außerdem habe man Vorsorge treffen müssen für die Aufstockung der Beamtenbezüge. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem [...]
