Als die Entscheidung feststand, umarmten sich die rot-grünen Akteure – der Ministerpräsident und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, der Finanzminister und die finanzpolitischen Sprecher. Diesmal war die Festlaune noch etwas ausgeprägter als sonst, denn die nächsten beiden Jahre werden nun wieder in einem „Doppelhaushalt“ verarbeitet – gültig für 2017 und 2018. Dies geschieht wohl vor dem Hintergrund, dass in einem Jahr, wenn eigentlich der nächste Etat beschlossen werden müsste, Niedersachsen in der Hochphase des Landtagswahlkampfes sein wird. Das heißt, dass dann wenig Zeit bleibt für intensive Finanzplanungen.

Alles Gute zum Geburtstag! Die FDP-Fraktion schenkte Ministerpräsident Stephan Weil zum Geburtstag einen „Schulden-Kuchen“ – Foto: FDP-Fraktion

Der Landesetat hat im nächsten Jahr Einnahmen und Ausgaben von 30,39 Milliarden Euro, 2018 sind es sogar 30,96 Milliarden Euro. Das ist ein Höchststand, nie zuvor hat das Land mehr Geld zur Verfügung gehabt. Die größten Ausgaben fließen für das Personal (ohne Landesbetriebe) mit 11,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr, für Zinsen werden 1,45 Milliarden Euro eingeplant, für Investitionen 1,38 Milliarden Euro. Erstmals wird die Neuverschuldung mit Null Euro angegeben. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Land ohne die Aufnahme neuer Darlehen auskommen könnte – denn es werden Kreditaufnahmerechte aus Vorjahren, die damals ungenutzt blieben, in den kommenden beiden Jahren verwendet.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler sagte in der Schlussdebatte kurz vor der Abstimmung, es handele sich „um einen Haushalt der Umverteiler“. Diejenigen, die auf mehr Investitionen für die Zukunft setzten, würden von dem Zahlenwerk enttäuscht sein: „In guten Zeiten wie diesen müsste man vorsorgen, stattdessen sinkt die Investitionsquote auf einen Tiefpunkt. Es gibt keine großen Fortschritte bei der Breitbandversorgung, bei der Sanierung von Hochschulen und Uni-Kliniken und in der Bildungspolitik. Thümler warf Rot-Grün Versagen in vielen Politikbereichen vor – der Polizei würden mit den Reformen von Polizei- und Versammlungsgesetz Steine in den Weg gelegt. Viele Menschen beklagten sich über einen wachsenden Antisemitismus im Land – aber Ministerpräsident Stephan Weil reagiere darauf nicht. Christian Dürr (FDP) ergänzte, die Zukunftsvorstellungen von Rot-Grün erschöpften sich „in Arbeitskreisen und Partyrunden“. Die Kultusministerin führe „einen Feldzug gegen die Förderschulen“ und verunsichere Eltern lernschwacher Kinder, der Agrarminister nehme den Bauern „jede Entwicklungsmöglichkeit“.

Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder enthält der neue Etat wichtige Weichenstellungen – 2100 neue Lehrer würden eingestellt, 1000 zusätzliche Polizistenstellen kämen hinzu, 120 Millionen Euro würden in die frühkindliche Förderung gesteckt und bis 2021 kämen 1000 Schulsozialarbeiter an die Schulen. Man schaffe mehr für die Beförderung der Polizisten und für ihre Heilfürsorge, für Wohnungsbau und Sanierungen öffentlicher Gebäude. Anja Piel (Grüne) ergänzte, Rot-Grün habe noch ausreichend Ideen und Energie für die Zukunft: „Wir sind noch nicht müde. Wir freuen uns auf die Arbeit, die noch auf uns zukommt.“

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, sprach von einem „schwarzen Tag für Niedersachsens Beamtenschaft“: Zwar ist der Anstieg der Bezüge zum 1. Juni 2017 um 2,5 Prozent und zum 1. Juni 2018 um 2,0 Prozent beschlossen, doch nach Schäfers Darstellung liegt Niedersachsen damit im Vergleich der Bundesländer ganz hinten – auch deshalb, weil es weiterhin kein Weihnachtsgeld für die Landesbeamten gibt. Dass die Beamten unter dem Anstieg der Beiträge zur privaten Krankenversicherung litten, werde nicht berücksichtigt.